Daniela Ludwig nimmt Stellung zu den drastischen Auswirkungen der Lkw-Blockabfertigungen im Landkreis

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert am heutigen Donnerstag – angesichts der drastischen Auswirkungen der Blockabfertigungen im Landkreis – die Bayerische Staatsregierung zum Handeln auf. In einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer verlangt Ludwig ein Spitzengespräch zwischen den Regierungen in Innsbruck und München.


Gerade der über 50 Kilometer lange Stau vergangene Woche – wir berichteten – mit katastrophalen Zuständen auf der Autobahn und den Umfahrungsstrecken bis weit hinter Rosenheim, habe die Dringlichkeit für eine nachhaltige Lösung des Verkehrsproblems mit dem Bundesland Tirol deutlich gemacht.

Es sei dringend erforderlich, dass die Staatsregierung das Problem angehe, so Ludwig.

Es sei niemandem in der Region vermittelbar, dass sich mit der Situation abgefunden werden müsse. Nicht nur die Transportunternehmer in der Region seien mit der Geduld am Ende. Ziel des Spitzengesprächs müsse es sein, über die Nachtfahrverbote zu verhandeln, um gerade an Feiertagen die Zeitfenster für den Transit auszuweiten.
Die heimische Wahlkreisabgeordnete unterstützt nachdrücklich die Forderung von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer an die EU-Kommission, eine Klage gegen das Land Tirol zu starten. Gleichzeitig verlangt sie Gegenmaßnahmen auf bayerischer Seite, damit auch Tirol merke, dass es keinen Vorteil von den Blockabfertigungen habe …

Beispielsweise könnte der Freistaat während der Blockabfertigungen Abfahrtverbote für Lkw von der Autobahn A8 und A93 verhängen – mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs. Auf der Tiroler Seite sei das in den Gemeinden Erl und Ebbs bereits gängige Praxis. Auf bayerischer Seite sollte das auch möglich sein. Als Ultima Ratio müsse auch auf bayerischer Seite der Grenze über eine Dosierung des Lkw-Verkehrs nachgedacht werden, sagt Ludwig.

Die Rechtfertigungen des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter für die Blockabfertigung bezeichnet Ludwig als zynisch: ‚Er sagt, dass der Verkehr im gesamten Tiroler Inntal aufgrund des Transitverkehrs zusammengebrochen ist. Mit der Blockabfertigung schiebt er dieses Problem einfach und rücksichtslos nach Bayern weiter. Das ist keine Lösung für ein Verkehrsproblem, das nichts mit unserem Land, sondern mit dem europäischen Warenverkehr zu tun hat.‘

Grundsätzlich sei sie dafür, den Dialog zu suchen, so Daniela Ludwig weiter.

Wenn es aber nicht gelinge, eine vernünftige Lösung am Verhandlungstisch zu erzielen, müsse Bayern dringend ernsthafte schärfere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Zudem zeige die Debatte über Blockabfertigungen für Pkw im Salzburger Land, dass die österreichische Seite Tatsachen schaffe, deren Auswirkungen ausschließlich zu Lasten der bayerischen Bevölkerungen gingen.

Man müsse das Problem angehen, bevor die gesamte bayerisch-österreichische Grenze davon betroffen sei …