Aus der gestrigen Sitzung des Wasserburger Stadtrates: Gewichtsgebühr verdoppelt 2022 - UPDATE


Die Abfallbeseitigung sei eine „kostenrechnende Einrichtung“. Das heißt, die Ausgaben der Stadt müssen durch die Einnahmen gedeckt sein, es dürfe kein Gewinn erwirtschaftet werden. Das sagte Bürgermeister Michael Kölbl in der gestrigen Sitzung des Wasserburger Stadtrates.


Um am Ende des kommenden Kalkulationszeitraums möglichst auf Null zu stehen, sei es nun nötig, die Restmüllgewichtsgebühr zu erhöhen.

Im vorletzten Kalkulationszeitraum von 2016 bis 2018 habe sich eine Überdeckung in Höhe von etwa 380.000 Euro ergeben. Dieser Betrag sei im Folgezeitraum „durch niedriger angesetzte Gebühren als eigentlich nötig ausgeglichen worden“, so der Rathaus-Chef. Jetzt stehe die Stadt beinahe auf Null.

Damit die Einnahmen und Ausgaben sich künftig die Waage halten, müsse die Gewichtsgebühr nun von 0,23 Euro auf 0,43 Euro erhöht werden. Das bedeute für einen durchschnittlichen Haushalt bei gleichbleibender Restabfallmenge eine Mehrbelastung von zirka drei Euro pro Monat. 

Der Stadtrat Wasserburg schloss sich einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung an, die Abfallgebühren zu erhöhen.

Die Grundgebühr in Höhe von 4,50 Euro und die Kosten pro Leerung in höhe von zwei Euro bleiben gleich. Die Papier- sowie die Biotonne werden weiterhin kostenfrei abgeholt, betonte der Bürgermeister. Kölbl weiter: „Damit wollen wir zur Abfalltrennung anregen.“ Denn noch immer finde sich häufig Biomüll in der Restmülltonne.

 

Update: Die Pressemitteilung des Amtes für Abfallwirtschaft der Stadt im Wortlaut

Zum 1. Jaunar 2022 werden die Gewichtsgebühren für Restabfall, Sperrabfall und Holz (Kat. AIV AltholzV) von bisher 0,23 Euro/kg auf 0,43 Euro/kg erhöht. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat auf Empfehlung der Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung.

Warum erfolgt eine Gebührenerhöhung?

Die Abfallwirtschaft der Stadt Wasserburg ist eine sogenannte kostenrechnende Einrichtung, wie zum Beispiel auch die Wasserversorgung. Das heißt, es dürfen weder Verluste noch Gewinne erwirtschaftet werden. Die Ausgaben sind durch die Einnahmen zu decken. Dazu sind nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) die Gebühren über einem bestimmten Zeitraum zu kalkulieren. Dieser beträgt bei den Abfallgebühren drei Jahre.

Obwohl sich in den vergangenen fünf Kalkulationszeiträumen nur eine jährliche Abweichung von durchschnittlich 0,97 Prozent des Kalkulationsansatzes zum tatsächlichen Rechnungsergebnis ergab, entstanden dadurch im Durchschnitt jährliche Überschüsse von zirka 78.000 Euro. Das KAG schreibt vor, diese in der nächsten Kalkulationsperiode abzubauen. Dies erfolgt in der Regel durch Gebührensenkungen. Das heißt, der Überschuss wird indirekt an den Bürger zurückgegeben. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass die Gebühren seit etwa 15 Jahren dadurch nie den reellen Wert widerspiegelten.

Mit Ende der laufenden Kalkulationsperiode (2019 – 2021) sind erstmals wieder alle Überschüsse abgebaut. Dadurch ergäbe sich für die nächste Kalkulationsperiode (2022  -2024) mit den jetzigen Gebühren eine Kostenunterdeckung, die nach dem KAG auszugleichen sind. Da bei den Ausgaben keine Senkung möglich ist, müssen durch eine Erhöhung der Gebühren die Einnahmen angepasst werden.

Die Stadt hat sich bewusst dafür entschieden, die Gebührenerhöhung ausschließlich vor allem bei den Gewichtsgebühren für Restabfall vorzunehmen, um eine Lenkungswirkung, hin zu noch besserer Abfalltrennung zu bewirken. Noch immer befinden sich laut einer im Jahr 2019 durchgeführten Restabfallanalyse des Wasserburger Restabfalls, zirka 60 Prozent Wertstoffe, davon zirka 25 Prozent Bioabfälle, in den Restabfalltonnen.

Eine Erhöhung von 0,23 Euro auf 0,43 Euro hört sich auf den ersten Blick sehr hoch an. Tatsächlich bedeutet es für einen durchschnittlichen Haushalt nur maximal drei Euro mehr an Gebühren pro Monat. Das ist der Gegenwert von zwei Litern Diesel an der Tankstelle. Mit einer noch besseren Abfalltrennung, beispielsweise durch Nutzung der gebührenfreien Bio- und Papiertonne lässt sich die Erhöhung leicht ausgleichen.

Wenn man sich die Historie der Abfallgebühren in Wasserburg seit Einführung des Restabfallverwiegesystems im Jahr 1999 ansieht, so lässt sich feststellen, dass ein Haushalt im Jahr 2000 sogar etwa zehn Euro jährlich mehr zahlte als jetzt mit den neuen Gebührensätzen. Über mehr als 20 Jahren ist die jährliche Gebührenbelastung für einen Haushalt mit zirka 100 Euro pro Jahr nahezu gleichgeblieben. Die Abfallgebühren in der Stadt Wasserburg zählen bayernweit zu einer der niedrigsten. Generell sind Abfallgebühren eine der niedrigsten Hausnebenkosten, im Vergleich zu Wasser und Strom.