Unerfreulicher Spitzenplatz in ganz Deutschland - Stadt Rosenheim über der 350, Landkreis Rosenheim über 300

In schwindelerregende Höhen ist die Corona-Inzidenz im Landkreis Mühldorf am heutigen Samstag geschnellt: 501,4 meldet das RKI, der höchste Wert in ganz Deutschland. Bei den 15- bis 34-Jährigen klettere die Inzidenz gerade gegen 800, meldet das Landratsamt.

Von insgesamt 14 zur Verfügung stehenden Intensivbetten im ganzen Landkreis sind alle 14 belegt am heutigen Samstag – vier davon mit Corona-Patienten, melden die Kliniken.

Und auch der Landkreis Traunstein liegt mit 438 in der Gesamt-Inzidenz an Neuinfektionen aktuell weiter extrem hoch – auch die Stadt Rosenheim hat heute die 350 überschritten, der Landkreis Rosenheim die 300.

Hier sind im ganzen Kreisgebiet von insgesamt 67 Intensivbetten heute 64 belegt – jeder achte Patient dort ist ein Corona-Infizierter mit einem schweren Verlauf (also acht Fälle aktuell gesamt).

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat es derweil gestern ausdrücklich begrüßt, dass die Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiterhin auf einem bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen bestehen. Der entsprechende Beschluss der Ministerpräsidenten in Königswinter sei ein wichtiges Signal, sagte Holetschek gestern im Bayerischen Rundfunk, weil man ja merke, dass man im Moment in einer Phase sei, wo man nach wie vor vorsichtig sein müsse und auch gewisse Schutzmaßnahmen ergreifen müsse. Deshalb brauche man eine klare Rechtsgrundlage, um rechtssicher auch Verordnungen erlassen zu können. Wie beispielsweise die 3G-Regel …

Sein Unions-Kollege – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – hat dagegen wiederum seinen Vorstoß für eine Beendigung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite verteidigt. Es gehe darum, nach 19 Monaten einen Ausnahmezustand zu beenden, sagte der CDU-Politiker. Befugnisse der Bundesregierung sollten dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden.

Spahn betonte, das Ende der epidemischen Lage bedeute keinen Freedom Day oder das Ende aller Maßnahmen. Man brauche weiterhin einen Zustand besonderer Vorsicht sowie 3G-Regelungen im Innenraum oder die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Zumindest bis zum Frühjahr.

Dies könne aber auch ohne den Ausnahmezustand der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite geregelt werden. Dafür müsse entweder die bundesgesetzliche Regelungskompetenz geändert werden oder die Landtage müssten entsprechende Befugnisse auf Landesebene beschließen.

Die epidemische Lage wurde vom Bundestag im März 2020 festgestellt und mehrfach verlängert. Spahn hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die bundesweite Corona-Notlage in einem Monat am 25. November auslaufen zu lassen.