Neuwahlen beim Ortsverband Wasserburg mit Jahresbilanzen, großen Ehrungen und mit Landrat Otto Lederer


Bei der Jahresversammlung der Wasserburger CSU in den Paulanerstuben hat der amtierende und erneut wiedergewählte Ortsvorsitzende Wolfgang Schmid zwei außergewöhnliche Jahre Revue passieren lassen. Zu Gast war an diesem Abend auch Landrat Otto Lederer, der ebenfalls berichtete. Neben der inhaltlichen Diskussion standen bei der Versammlung zudem Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer sowie Ehrungen von langjährigen Mitgliedern an.


Das Foto zeigt von links mit Landrat Otto Lederer die neue Vorstandschaft mit

Heike Maas (stellv.ertretende Ortsvorsitzende), Robert Zeislmeier (Beisitzer), Ines Karthäuser (Beisitzer), Annette Küspert (Beisitzer), Sven Karthäuser (Schriftführer) sowie Wolfgang Schmid (Ortsvorsitzender), Simone Huber (Schatzmeister), Jakob Schedel (stellvertretender Ortsvorsitzender) und Reinhold Scholz (Beisitzer).

Der Ortsvorsitzende Schmid freute sich außerordentlich dann bei den Ehrungen auch zweimal 60 Jahre und einmal 50 Jahre Parteizugehörigkeit auszeichnen zu können.

Das Foto unten zeigt dazu:

Von links Landrat Otto Lederer mit den persönlich anwesenden langjährigen CSU-Mitgliedern Rudolf Fischer, Elisabeth Fischer, Edmund Schmidt, Robert Zeislmeier und Ortsvorsitzender Wolfgang Schmid.

Die Neuwahlen

In einzelnen Abstimmungen wurden in allen Fällen einstimmig in den Wasserburger CSU Ortsvorstand berufen:

·         Wolfgang Schmid als Ortsvorsitzender

·         Heike Maas und Jakob Schedel als stellvertretende Ortsvorsitzende

·         Sven Karthäuser als Schriftführer

·         Markus Bauer, Ines Karthäuser, Annette Küspert, Rudi Meingaßner, Reinhold Scholz, Robert Zeislmeier als Beisitzer

Als Schatzmeisterin war aufgrund eines Wechsels bereits 2020 Simone Huber außerordentlich gewählt worden. Die CSU-Stadträte Elisabeth Fischer, Christoph Klobeck und Georg Machl werden bei der nächsten Vorstandssitzung in den Ortsvorstand kooptiert.

Aufgrund der Corona-Pandemie hatte 2020 keine Mitgliederversammlung stattfinden können. Corona war dann auch ein prägendes Thema im Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Schmid. Während man 2019 den Mitgliedern und der Öffentlichkeit noch vor Ort hochkarätige Veranstaltungen u.a. mit Staatsministerin Kerstin Schreyer, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Staatsminister a. D. Marcel Huber bieten konnte, mussten 2020/2021 neue digitale Formate gefunden werden.

Hinsichtlich der Corona-Politik bestand zudem auch besonders hoher Gesprächsbedarf etwa bei den von Schließungen betroffenen Unternehmen. Neben zahlreichen Abstimmungen innerhalb der Partei auf Kreisebene und auch mit der Landespolitik hat der Ortsverband der interessierten Öffentlichkeit dazu digitale Gesprächsrunden mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig, der EU-Parlamentarierin Prof. Dr. Angelika Niebler und dem Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner ermöglicht, die jeweils intensiv genutzt wurden. In der CSU Wasserburg am Inn herrschte also alles andere als Lockdown.

Auch beim Bericht aus dem Landkreis des als Gast geladenen Landrats Otto Lederer nahm Corona wie zu erwarten breiten Raum ein. Lederer musste das Amt 2020 von Anfang an im Krisenmodus übernehmen. Entsprechend stellte er mit einem Augenzwinkern fest, wie das sei, Landrat ohne Corona zu sein, könne er sich noch gar nicht vorstellen.

Ein wichtiges Anliegen war es ihm, für Impfungen zu werben. Die Impfquote im Landkreis sei im Landes- und Bundesvergleich deutlich unterdurchschnittlich. Zugleich sei aber offensichtlich, dass die Impfung wirke, so Lederer. In den RoMed-Kliniken seien 80 Prozent der stationären Corona-Patienten ungeimpft und  nur ein signifikanter Anteil nur einmal geimpft. Auch in den Alten- und Pflegeheimen würden Infektionsgefahren deutlich seltener von den geimpften Bewohnern ausgehen und häufiger vom ungeimpften Personal, erklärte der Landrat.

Lederer warb für Vertrauen in die Empfehlungen der großen medizinischen Verbände und Institute, die sich einhellig für Impfungen aussprechen würden. „Ich bin auch kein Arzt und muss mich auf Berater verlassen“, meinte Lederer, aber so wie er die Lage beurteile, werde er „weiter Werbung für die Impfung machen, um die Pandemie endgültig zu beenden“. Im gemeinsamen Impfzentrum von Stadt und Landkreis Rosenheim in der Rosenheimer Inntalhalle könne man sich täglich von 8 bis 17 Uhr auch ohne Voranmeldung impfen lassen.

Lederer gestand ein, dass er „auch nicht mit allen Maßnahmen der Corona-Politik von Land und Bund einverstanden war und ist“. Er sei aber auch der Meinung, dass „wir in Bayern und Deutschland im Großen und Ganzen den Umgang mit der Pandemie ganz gut hinbekommen haben“.

Wie schwierig die politischen Entscheidungen in dieser Zeit seien, machte er an einem Beispiel aus seinem Wirkungsbereich fest. Als man im Landkreis zu Beginn der Pandemie nach langen Überlegungen ein Besuchsverbot für Altenheime ausgesprochen habe, hätten ihn zeitgleich zwei vollkommen gegensätzliche E-Mails erreicht. Einmal Vorwürfe, dass man mit dem Besuchsverbot zu lange gewartet habe – verbunden mit der Schuldzuweisung für die Infektion eines Angehörigen in einem Pflegeheim. In der anderen Mail sei die begründete Sorge geäußert worden, dass ein verwandter Heimbewohner nicht länger leben wolle, wenn er nicht mehr besucht werden könne …

Die gute, medizinische Aufstellung des Landkreises und die ausgewogene Mischung von regionaler Grund- und Notversorgung einerseits und andererseits Spezialisierung im RoMed-Zusammenschluss der drei Kreiskliniken wären neben dem unermüdlichen Einsatz von Ärzten und Pflegekräften ein entscheidender Faktor für die Bewältigung der Pandemie gewesen, betonte der Landrat.

Mit dem Neubau der Kooperation von kbo-Inn-Salzach-Klinikum mit den RoMed-Kliniken und etwa dem geplanten Schlaganfallzentrum „entstehen gerade für den nördlichen Landkreis und darüber hinaus hervorragende Angebote“. In dem Zuge wurde auch die weitere Verwendung des bisherigen RoMed-Areals diskutiert. Lederer wies darauf hin, dass zunächst die Zukunft der bisher hier angesiedelten beiden Schulen und entsprechenden Wohnmöglichkeiten geklärt werden müsse, dann werde man gemeinsam mit der Stadt – die die Planungshoheit hat – weiter überlegen.

Schulen – das war dann auch gleich ein weiteres Stichwort für den Landrat, um auf den guten Sanierungs- und Ausstattungstand beziehungsweise auf die entsprechenden laufenden Vorhaben für die Landkreisschulen in Wasserburg hinzuweisen.

Mit Realschulen und Gymnasien sowie beruflichen Schulen sei man im Landkreis bestens aufgestellt und das wäre auch notwendig, denn „Fachkräfte werden nicht geboren, Fachkräfte werden ausgebildet“ und der Fachkräftemangel sei gemäß den Umfragen des Landkreises eine der größten Herausforderungen der hiesigen Unternehmen.

Neben Energie- und Bürokratiekosten belaste der Mangel an Gewerbeflächen im Landkreis zudem die regionale Wirtschaft. Laut Lederer könne derzeit nur rund die Hälfte der Kommunen im Landkreis den zahlreichen Interessenten Gewerbegrund anbieten. Dabei betonte Lederer, dass es da regelmäßig nicht um große Konzernansiedlungen gehe, sondern Gründungen oder die Expansion von ortsansässigen Betrieben. Er appellierte: „Wir wollen nicht alles zubetonieren, aber gerade dieses Wachstum ermöglichen.“

Auch in der regen Diskussion der Teilnehmer an diesem Abend waren unternehmerische Belange wie die bürokratischen Lasten dann ein Thema.

So wurde etwa beklagt, dass, kaum waren die Lockdown-Beschränkungen halbwegs überwunden, geballt akribische, staatliche Kontrollmaßnahmen zu bewältigen gewesen seien: Zoll, Gewerbeaufsicht, Berufsgenossenschaft etc. hätten sich dann geradezu die Klinke in die Hand gegeben.

Diskutiert wurden auch der ÖPNV im Landkreis und die MVV-Anbindung sowie die mangelhafte Mobilfunkabdeckung. Lederer verwies bei Letzterem auf hochkarätige Förderungen durch den Freistaat Bayern für Mobilfunkmasten, die aber von vielen Landkreiskommunen nicht genutzt würden. Für den ÖPNV versprach der Landrat wachsende Budgets und zum nächsten Fahrplanwechsel höhere Frequenzen.