Erleichterung durch die neuen Parkgebühren in Wasserburg nicht erkennbar: Ein Defizit von 360.000 Euro

Die Parkhäuser, die Duale Wertstofferfassung und das „Kulturforum“ in der Salzburger Straße zählen zu Betrieben gewerblicher Art und unterliegen somit der Körperschaftssteuer. Deshalb stellte der Wasserburger Kämmerer Konrad Doser in der jüngsten Sitzung des Stadtrats die Jahresabschlüsse 2019 sowie die Ergebnisverwendung vor.


Viel übrig bleibt allerdings nicht, wie bei den Jahresabschlüssen deutlich wird.

Nur bei der Dualen Wertstofferfassung stellte sich ein Jahresüberschuss von etwa 1.700 Euro ein. Dieser werde zur Tilgung betrieblicher Verbindlichkeiten verwendet.

Die anderen beiden Betriebe zeigten für 2019 einen Verlust. Bei dem Veranstaltungsgebäude in der Salzburger Straße beläuft sich dieser auf etwa 31.000 Euro, bei den Parkhäusern sogar auf knapp 360.000 Euro.

In dem Abrechnungsjahr wurden „erstmals Parkgebühren verlangt“, so Doser, weshalb manche Stadträte nach der Vorstellung der Zahlen stutzten.

Ziel der Parkgebühr sei gewesen, zumindest deutliche Teile der Unterhaltskosten einzuspielen, erinnerte sich Christian Stadler (Grüne).

„Auf den ersten Blick sieht es aus, als funktioniert es nicht“, stellte er fest. Laut Kämmerer war aber abzusehen, dass „die Parkgebühren die Kosten nicht decken werden“, allerdings könne er in einer nächsten Sitzung eine Kostenzusammensetzung aufzeigen.

Bettina Kopp (Grüne) stellte im Rahmen des Tagesordnungspunkts die Grundsatzfrage: „Wollen wir, dass die Leute günstig parken oder mit anderen Verkehrsmitteln günstig in die Stadt kommen?“ Sie hob den Preisunterschied zwischen der Busverbindung und den Parkgebühren hervor.

Die Parkhäuser würden hauptsächlich dazu dienen, dass die Bürger nicht mehr in die Stadt direkt reinfahren, so Doser. Auch für Bürger aus umliegenden Gemeinden mit schwieriger Busanbindung seien sie ein notwendiges Angebot.

Der Beschluss über den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung erfolgte letztlich einstimmig.