Den vielen Versprechen sollen endlich Taten folgen: Große Einigkeit bei einem Treffen im Landratsamt


Bei einem Treffen im Landratsamt zwischen den örtlichen Justizbehörden und politischen Entscheidungsträgern formierte sich jetzt ein breiter Konsens: Der schon lange geplante Neubau eines Justizzentrums auf dem sogenannten „Beilhackgelände“ in Rosenheim müsse endlich realisiert werden, so waren sich der Stimmkreis-Abgeordnete der CSU, Klaus Stöttner, Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März und Landrat Otto Lederer einig.


Unser Foto zeigt das Trio mit von links Landrat Otto Lederer, MdL Klaus Stöttner sowie Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Präsident des Landgerichts Traunstein und Andreas März, Oberbürgermeister auf der Dachterrasse des Landratsamtes mit Blick auf den zukünftigen Standort des Justizzentrums.

Bereits im Jahr 1991 wurde vom Freistaat Bayern ein Grundstück auf dem „Beilhackgelände“ erworben, um dort das Justizzentrum zu realisieren. Nach langen Verhandlungen fiel 2005 die Entscheidung für einen Teilneubau am vorgesehenen Standort. 2016 wurde ein zweiter Bauabschnitt zugesagt, 2018 der Bauantrag dafür vorbereitet.

Seitdem wartet die Stadt, zum Unmut der Rosenheimer Mandatsträger, auf den zugesagten, zweiten Bauabschnitt.

„Den vielen Versprechen der früheren Minister müssen Taten folgen. Es ist nachvollziehbar, dass wichtige andere Bauprojekte, wie der Neubau des Münchener Strafjustizzentrums, vorgezogen wurden. Aber jetzt ist es Zeit für Rosenheim“, forderte Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner im Gespräch mit Oberbürgermeister Andreas März, Landrat Otto Lederer und führenden Vertretern des Landgerichts Traunstein, des Amtsgerichts Rosenheim und der Staatsanwaltschaft.

Derzeit sind die verschiedenen Gerichtsbarkeiten sowie die Staatsanwaltschaft mit rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf sechs Gebäude im Rosenheimer Stadtgebiet und in Bad Aibling verteilt.

„Eine moderne Verwaltung an einem Standort ist effektiv und schafft Synergien. Gerade deshalb ist der Weiterbau des Justizzentrums für die Verwaltungsstadt Rosenheim. ein enorm wichtiges Ziel. Gerade die Einführung der einheitlichen elektronischen Aktenbearbeitung im Rahmen der Digitalisierung der Justiz ist eine zentrale Herausforderung für die Justiz der Zukunft. Sie macht es notwendig, geeignete bauliche und organisatorische Infrastrukturen zu schaffen“, so Oberbürgermeister März.

Um das Projekt weiter voranzutreiben, wurde nun unter Federführung von Landtagsabgeordnetem Klaus Stöttner, Oberbürgermeister Andreas März und Landrat Otto Lederer ein Termin mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, und dem Landtagsabgeordneten und Haushaltsausschussvorsitzenden Josef Zellmeier für Mitte Oktober vereinbart.

Ziel des Gesprächs sei die finanziell abgesicherte und zeitnahe Realisierung des Projekts.

Für Stöttner sei es wichtig zu wissen, „dass auch der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder immer ein offenes Ohr für die Belange Rosenheims hat. Beispielhaft zu nennen sind hier die Weiterentwicklung der Technischen Hochschule, das digitale Gründerzentrum oder die Sanierung des Inseldomes auf der Herreninsel“.

„Das Projekt Justizzentrum Rosenheim muss nach den vielen Jahren aus dem Dornröschenschlaf geholt werden“, findet auch Landrat Otto Lederer.

Andreas März und Klaus Stöttner bekräftigten diese Forderung: „Der Verwaltungs- und Justizstandort Rosenheim muss mit dem geplanten Zentrum eine der Institution angemessene Gebäudeeinheit erhalten. Die bisherige Verteilung auf sechs verschiedene Gebäude im Stadtgebiet ist ein administrativer Schildbürgerstreich, der den rechtssuchenden Bürgern nicht länger zuzumuten ist“, so der Oberbürgermeister.

Für Klaus Stöttner ist „die Justiz besonders in der heutigen Zeit die tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Daher kämpfen wir mit geeinten Kräften für das neue Justizzentrum“.