Gemeinderat Haag streicht Formulierung aus der Verordnung


Aufgrund einer Gesetzesänderung muss die Verordnung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und die sicheren Gehwege im Winter neu erlassen werden. Das teilte Geschäftsleiter Manfred Mörwald in der jüngsten Sitzung des Haager Gemeinderats mit. Diskussionspunkt war dabei das Verbot von Streusalz für die Bürger.


Laut der neuen Verordnung dürfen Privatpersonen kein Tausalz auf den entsprechenden Flächen verwenden, diese „umweltgerechte Formulierung“ entstamme laut Mörwald der Mustersatzung.

Siegfried Maier (SPD) kritisierte, dass vom Winterdienst „auf den Straßen tonnenweise Salz gestreut wird“. Bei besonderer Glättegefahr sei der Einsatz von Tausalz laut Bürgermeisterin Sissi Schätz erlaubt, allerdings schlug sie vor, auf Antrag könne darüber abgestimmt werden, die Formulierung aus der Verordnung herauszunehmen.

Mit nur einer Gegenstimme beschloss das Gremium, das Verbot von Tausalz für Bürger aus der Verordnung zu streichen. Mit dieser Änderung konnte der Entwurf einstimmig beschlossen werden.