Oberbürgermeister: Corona-bedingte Steuerausfälle machen finanzielle Unterstützung von Bund und Freistaat unumgänglich


Die deutschen Städte und Gemeinden hatten im vergangenen Jahr Gewerbesteuerausfälle von 12,4 Milliarden Euro zu verkraften, die von Bund und Ländern dankenswerter Weise schnell und unkonventionell ausgeglichen wurden. Heuer liegen die Steuermindereinnahmen nach der aktuellen Steuerschätzung vom Mai aber neuerlich bei 9,4 Milliarden und für 2022 ist nochmals mit Steuermindereinnahmen von gut zehn Milliarden zu rechnen. Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März fordert vor diesem Hintergrund dringende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern: „Es geht darum, ob die Kommunen in Deutschland weiterhin handlungsfähig bleiben. Die kommunalen Haushalte sind wie Einzelhändler, Gastronomen und Kulturwirtschaft Opfer von Pandemie und Lockdowns. Bund und Länder müssen jetzt ihrer Verantwortung für die dritte staatliche Ebene gerecht werden.“


 

 

Die dramatische Entwicklung mache auch vor der Stadt Rosenheim nicht halt, so März: „Während die Stadt vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 in der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von netto 39 Millionen Euro  rechnen konnte, erwarten wir jetzt höchstens noch 31 Millionen Euro. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rechnen wir mit einem Rückgang von 42 auf 39 Millionen Euro. Insgesamt fehlen uns also allein in diesem Jahr elf Millionen.“

 

März weiter: „Rosenheim hat für die nächsten Jahre umfangreiche Investitionen von rund 230 Millionen Euro geplant, speziell in den Bereichen Kleinkindbetreuung und Schulen, Gesundheit, Kultur, Sport und Erholung, aber auch bei Verkehrssicherheit oder Radwegeausbau sowie im Öffentlichen Personennahverkehr. Ohne eine neuerliche Unterstützung von Bund und Freistaat geraten wir mit dem städtischen Haushalt unverschuldet in eine schwere finanzpolitische Schieflage, die alle Konsolidierungserfolge der letzten zehn Jahre zunichtemachen würde.“

März weiter: „Es kann nicht sein, dass wir dann dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verschieben oder ganz aufgeben müssen. Ich appelliere deshalb mit großem Ernst an unsere heimischen Abgeordneten in Bund und Land, auf ihren jeweiligen politischen Ebenen alles zu tun, damit die Städte und Gemeinden weiterhin von Bund und Freistaat für die unverschuldeten Steuerausfälle kompensiert werden. Die Lasten der Lockdowns dürfen nicht einfach auf die unterste staatliche Ebene abgewälzt werden.“