Politischer Online-Aschermittwoch der ÖDP - Kreisräte stehen Rede und Antwort

Beim Politischen Online-Aschermittwoch der ÖDP sprachen gestern die Kreisräte Ludwig Maier und Josef Fortner die Veränderungen an, die nach der Corona-Pandemie aus ihrer Sicht anzugehen sind. ÖDP-Kreisrat Maier sieht in der jetzigen Coronakrise eine große Chance, das aktuelle  Wirtschaftssystem neu zu denken und dem Gemeinwohl eine größere Bedeutung zu schenken.

Corona habe auch die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt aufgezeigt. Die Schaffung von mehr Homeoffice-Plätzen und die vermehrten Viedokonfenzen wirkten sich positiv auf Verkehrsaufkommen, Infektionsgeschehen und die auf die Umwelt aus.

Doch den derzeitigen Ausbau mit der 5G-Mobilfunktechnik brauche es dazu nicht. Der Breitbandausbau mittels Glasfaser sei dagegen voranzubrigen. „Wir brauchen mehr Gleichheit bei der digitalen Versorgung auch im ländlichen Raum”, so die ÖDP-Verantwortlichen.

Für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunk sei der 4G-Standart völlig ausreichend und die zusätzliche gesundheitliche Belastung durch den 5G-Ausbau solle möglichst verhindert werden, da es immer mehr Hinweise auf die Schädlichkeit gäbe.

Wegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnise hierzu fordere sogar das Bundesamt für Strahlenschutz, dass Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten von diesen Sendeanlagen frei zu halten seien. „Gerade in Zeiten der Pandemien müssen wir auf unser Immunsystem achten, das aber aufgrund der hohen Mobilfunkgrenzwerte zusätzlich geschwächt wird”, meinte Maier.

Kreisrat Fortner erläuterte die ÖDP Stellungnahme zum geplanten A8-Ausbau und befürwortet einen flächenschonenden Ausbau des Bestands mit zwei zusätzlichen Standspuren.

Eine klare Haltung habe die ÖDP auch beim Brennernordzulauf und ist für den Ausbau der Bestandsstrecke. „Weil dann bereits doppelt so viele Güter auf der Schiene transportiert werden können, wie derzeit.” Eine noch stärkere Zunahme des Güterverkehrs sei allein aus ökologischer und klimapolitischer Sicht nicht mehr vertretbar.

Die Zukunftsprognosen zum Verkehrsaufkommen sieht auch Maier als völlig überzogen an, sie entsprechen nicht mehr der Realität. „Steuergeschenke für Transportunternehmen gaukeln eine Wirtschaftlichkeit vor, die zu Lasten von Umwelt und Allgemeinheit gehen”, sagte Ludwig Maier.

Fortner hält den Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Photovoltaik als dringend geboten. Für den Landkreis Rosenheim wäre dann der Bau von zirka zehn Windanlagen nötig und die fünffache Anzahl von Photovoltaikanlagen.

Abschließend wurden noch Fragen der Teilnehmer beantwortet.