„Waren über Gutachten zum Kreisverkehr an der B15 nicht informiert"

Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages hat dieser Tage die Eingabe der Freien Wähler aus Rott „Sicher ankommen statt riskant abbiegen – für den Kreisverkehr an der B15“ (wie berichtet) abgelehnt. Eine Ampel soll die bessere Lösung für die Gefahrenstelle an der Kreuzung Richtung Griesstzätt sein. Noch am Tag vor der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag war dem Rotter Bürgermeister sowie den Freien Wählern Rott durch den CSU-Berichterstatter eine Lösung im Sinne des Kreisverkehrs in Aussicht gestellt worden. Umso größer war die Überraschung der Rotter dann über den Verlauf der eigentlichen Ausschusssitzung.

„Statt einer Unterstützung für die Kreisverkehrslösung wurde die Ampellösung in der Sitzung als gleich gut oder sogar besser dargestellt – gestützt auf ein Verkehrsgutachten, das  trotz mehrfacher Nachfrage vorab nicht vorgelegt wurde. Auch der Gemeinde Rott liegt das Gutachten bislang nicht vor“, sagt Nepomuk Poschenrieder von den Freien Wählern. „Der Ablauf der Sitzung war für uns daher in wesentlichen Punkten nicht nachvollziehbar.“

Nach Ansicht der Freien Wähler Rott  wurde das deutlich gestiegene Verkehrsaufkommen nach Fertigstellung der Westtangente Rosenheim im Variantenvergleich nicht berücksichtigt. „Gerade bei einer derart wichtigen Frage der Verkehrssicherheit braucht es aus Sicht der Unterstützer größtmögliche Transparenz. Wenn ein Gutachten Grundlage politischer Entscheidungen ist, sollte dieses auch öffentlich nachvollziehbar sein.“

Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele Unterstützer der E$ingabe die Frage, welches Gewicht am Ende stärker zählt: „Knapp 4.000 Unterschriften engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie die Position zweier betroffener Gemeinden – oder ein Gutachten, das weder öffentlich zugänglich ist noch nach Auffassung der Petenten die künftige Verkehrsentwicklung ausreichend abbildet.“

Als Argumente für die Ampellösung seien unter anderem die schnellere Umsetzbarkeit sowie geringere Kosten genannt worden. Der Vorschlag, eine Ampel lediglich als Übergangslösung zu nutzen und parallel den sogenannten „Bauturbo“ für eine möglichst schnelle Umsetzung eines Kreisverkehrs einzusetzen, sei hingegen verworfen worden.

„Auch die angesprochene Problematik einer möglichen Verlagerung des Verkehrs über Katzbach blieb aus unserer Sicht weitgehend unbeantwortet“, so Poschenrieder. Kritisch sehen die Unterstützer zudem, dass durch die Beauftragung der Baumaßnahmen bereits Fakten geschaffen werden, obwohl die Petition noch nicht abschließend behandelt war. Aus Sicht der Petenten entstehe dadurch der Eindruck, dass zentrale Anliegen der betroffenen Gemeinden sowie tausender Unterstützer nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. „Mehrere Abgeordnete erklärten immerhin, dass sie sich an kaum eine Petition erinnern könnten, die derart intensiv und lange diskutiert wurde. Der Abgeordnete Josef Lausch sprach sich innerhalb des Ausschusses als einziger sehr energisch für die Kreisverkehrslösung aus.“

Schaufenster