Wer zahlt beim Unfall mit Asylbewerbern?

Büro-Chef des Landrats: „Das kann echt problematisch werden"

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012 IMG_2773Ein Unfall mitten in Rosenheim. An einer Kreuzung ist auf der vorfahrtsberechtigten Straße eine Wasserburgerin mit ihrem Pkw unterwegs. Da rollt aus einer Nebenstraße ein Radler heran, kracht mit seinem Zweirad in ihr Auto, wird auf die Motorhaube geschleudert. Der Radfahrer, ein Asylbewerber, bleibt zum Glück unverletzt, rappelt sich auf und will – vielleicht unter Schock – einfach weiterfahren. Er wird von Passanten aufgehalten. Die Polizei nimmt das Unfallgeschehen auf. Für die Wasserburgerin kommt nach ein paar Tagen das böse Erwachen. Sie bleibt auf dem Schaden an ihrem Wagen, rund 3000 Euro, sitzen. „Ein Unfall mit einem Asylbewerber, das kann wirklich problematisch werden“, heißt es aus dem Landratsamt. Denn …

… die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sind schlichtweg nicht versichert.

„Was natürlich nicht erstaunlich ist, wenn sie erst seit kurzem in Deutschland sind, ihr Aufnahmeverfahren gar noch läuft“, sagt Oliver Winter, Leiter des Büros von Landrat Wolfgang Berthaler.

Den Asylbewerbern geht es übrigens wie einem Drittel aller Bundesbürger – die ebenfalls nicht haftpflichtversichert sind, weil sie es sich nicht leisten können oder aus anderen Gründen darauf verzichten. „Da greift aber meistens die persönliche Haftung. Das heißt, man kann auf den Schadensverursacher irgendwie zugreifen, ihn zum Zahlen zwingen. Nicht so bei den Asylbewerbern, die ja quasi entwurzelt sind, oftmals in Deutschland von einem Ort zum anderen verschoben werden. „Es ist so, wie es ist: In diesem Fall bleibt man auf seinem Schaden sitzen“, sagt Winter.

Absolut nichts hält der Leiter des Landkreisbüros von der Regelung, wie sie vor kurzem der Kreistag in Miesbach verabschiedet hat. Dort übernimmt der Landkreis die Haftpflichtversicherung für die Asylbewerber. „Das widerspricht meiner Meinung nach dem Gleichheitsprinzip. Da müssten die Miesbacher auch für alle anderen Bürger die Versicherung bezahlen.“  HC

 

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