Stoppt den Pflegenotstand

SPD: „Zum Volksbegehren bereits viermal so viele Unterschriften als notwendig"

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„So schnell wurden noch nie so viele Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, wie für dieses!“, betonte Adelheid Rupp, Rechtsanwältin des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ jetzt bei einer SPD Veranstaltung auf Einladung der SPD-Bezirksrätin Elisabeth Jordan zum Thema Pflege. Adelheid Rupp zog eine positive Zwischenbilanz und erläuterte, dass viermal so viele Unterschriften als notwendig zusammen gekommen seien.

„Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung, dass sich was ändern muss!“, so Jordan. Bei der kommenden Landtagswahl am Sonntag gehe es nun darum  das Thema der Pflege ganz oben auf der Agenda zu halten, führte sie weiter aus.

Adelheid Rupp erläuterte, dass es im weiteren Verlauf darum gehe, die Zustimmung in der Bevölkerung für eine bessere Pflege und die Mobilisation der Pflegekräfte zusammenzuführen. Win Windisch, der für die Gewerkschaft ver.di das Volksbegehren begleitet, berichtete bei der Veranstaltung wie es gelingen könne, ein Bündnis  und Netzwerk hierfür aufzubauen.

Windisch zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen könne, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ aus der Gesellschaft heraus mit den Pflegenden in den Krankenhäusern zum Erfolg zu führen. Die Regelungen, die aus dem Bundesministerium für Gesundheit gerade veröffentlicht wurden, können durch die Öffnungsklausel für Bayern eine bessere Ausstattung mit Personal in den Kliniken ermöglichen.

„Wir werden nicht locker lassen, bis sich die Arbeitssituation von Pflegekräften in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen so verbessert hat, dass Menschen wieder gerne und dauerhaft in diesem sinnstiftenden Beruf arbeiten wollen.“, gibt sich Britta Promann, Landtagskandidatin der SPD in Rosenheim Ost kämpferisch. A

uch die Situation von Hebammen wurde in der Diskussion beleuchtet.

Die Gesetzesregelungen, die das Volksbegehren fordert, bringen auch für die Situation von Hebammen deutliche Verbesserungen. Alexandra Burgmaier, Landtagskandidatin und Werner Gartner, Bezirkstagskandidat aus Wasserburg, beide für die SPD in Rosenheim West, verwiesen hierbei auf die Situation der Geburtshilfeabteilungen in den Landkreiskliniken.

Elisabeth Jordan verwies abschließend darauf, dass das Volksbegehren ein erster Schritt für die Kliniken sei, aber weitere Schritte für die Altenpflege folgen werden.

Foto / Quelle: Volksbegehren Pflegenotstand

 

 

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