„Eltern haften für ihre Kinder“

Der Wasserburger Rechtsexperten Stefan Theurer geht der Frage nach, ob dem tatsächlich so ist

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Jeder kennt sie, die, vor allem an Spielplätzen und Baustellen angebrachten Schilder: „Eltern haften für ihre Kinder“. Diese Schilder sollen nach dem Willen der Aufsteller bewirken, dass Eltern für alle von ihren Kindern an dem versehenen Ort verursachten Schäden haften sollen. Gerade die für Kinder interessanten Baustellen, gleichsam aber die für Schäden prädestinierten Spielplatzgeräte und Vieles mehr, werden häufig von Kindern beschädigt und es besteht das Interesse der Eigentümer, eine Erwachsene, idealerweise vermögende Person, zur Haftung zu ziehen. Deshalb sollen „klare Verhältnisse“ geschaffen werden: „Alle Eltern“ haften hier für „alle Schäden“, die deren Kind dort „irgendwie hinterlassen“ hat – geht das? Dazu unser Rechtsexperte, der Wasserburger Rechtsanwalt Stefan Theurer: „Auffallend ist, dass solchen Schildern überwiegend kaum, zumeist überhaupt keine Beachtung geschenkt wird – und das, mit Recht”.

  Seine Begründung:

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1. Hintergrund der Schilder dürfte sein, dass Kinder unter sieben Jahren nach dem Gesetzt überhaupt nicht für verursachte Schäden verantwortlich sind (§ 828 Abs. 1 BGB). Kinder, die über sieben, nicht aber zehn Jahre alt sind, haften nicht für Schäden, die bei einem Unfall „mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn“ verursacht werden (§ 828 Abs. 2 BGB). Und selbst wenn man älter als sieben, aber jünger als 18 Jahre ist, haftet man nicht, wenn man bei „Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat“ (§ 828 Abs. 3 BGB). Dabei kommt es auf die allgemeine Einsichtsfähigkeit Gleichaltriger an. Der Minderjährige haftet also nur, wenn er das erforderliche allgemeine Verständnis dafür hat, dass sein Verhalten Gefahren hervorrufen kann.

2. In Betracht kommt also nur eine Haftung der Eltern, dies auch gesetzlich verankert in § 832 Abs. 1 S. 2 BGB. Diese greift jedoch „schon“ dann nicht, wenn die Eltern sich keine Aufsichtspflichtverletzung zuschreiben lassen müssen, oder aber auch bei ordnungsgemäßer Aufsichtsführung der Schaden entstanden wäre. Die Intensität der Aufsichtspflicht wird bestimmt nach

  • dem Alter des Kindes;
  • dem Charakter des Kindes; und
  • der konkreten Situation.

Der Bundesgerichtshof sieht demnach etwa vor, dass der Aufsichtspflichtige ein durchschnittliches 5 ½ -Jahre altes Kind zumindest alle 30 Minuten auf einem Spielplatz kontrollieren muss (Urteil vom 24.03.2009, Aktenzeichen VI ZR 51/08). Im Fall hatte ein Kind den örtlichen Spielplatz verlassen und insgesamt 17 auf einem benachbarten Parkplatz abgestellte Pkw zerkratzt.

3. Das Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ kann dieses Haftungssystem nicht erweitern, denn es handelt sich bei den vorgenannten Haftungsrahmen um sog. deliktische Haftungsrahmen: die Haftung folgt wegen Schädigung aus unerlaubter Handlung und unmittelbar aus dem Gesetz, nicht also aus Vertrag. Sie kann somit nicht durch Willenserklärung modifiziert werden kann. Das Schild könnte also nur im Rahmen eines (Benutzungs-) Vertrages Wirkung entfalten. Ein Vertrag aber setzt übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsparteien voraus.

Das ist etwa bei der Baustelle oder eines Privatgrundstücks sicher nicht gegeben, die generell nicht betreten werden sollen; der Aufsteller hat kein Interesse an einem solchen Vertrag. Aber auch bei dem Spielplatz liegt ein Vertrag oder ein vertragsähnliches Verhältnis fern: es ist nicht ersichtlich, dass die bloße und für den Laien völlig unverbindliche Benutzung eines Spielplatzes schon ein zumindest vertragsähnliches Benutzungsverhältnis begründen soll, denn im Rahmen der unentgeltlichen Zurverfügungstellung für die Öffentlichkeit und ohne Konkretisierung auf Einzelpersonen oder Zutrittsbedingungen kommt zum Ausdruck, dass die Interessen beider Parteien durch die allgemeinen deliktischen Beziehungen hinreichend gewahrt sein sollen; hiervon kann auch nicht durch eine besondere Haftungsbeschränkung ein Anderes begründet werden.

Insgesamt bleibt daher festzuhalten, dass „Eltern haften für ihre Kinder“-Schilder nicht nur zu Recht wenig Beachtung finden, sondern unbeachtet bleiben müssen: Sie stellen allein den Ausdruck eines Rechtsirrtums dar.

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83512 Wasserburg

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