„Das ist unglaublich“

Abgeordnete nehmen Stellung zur heute gestarteten Rodung an der B304

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Zur heute gestarteten Rodungsaktion an der B304 (wir berichteten) nahmen am Vormittag auch die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger (links) und Claudia Köhler (Grüne) Stellung. Sie hatten sich erst vergangene Woche bei Odelsham zu einem Ortstermin eingefunden (Foto). „Alle Kritik sowie die Forderung nach transparenten Genehmigungsverfahren haben nichts genutzt – ganz im Gegenteil. Obwohl das Planfeststellungsverfahren für die DK1-Deponie oberhalb des Inns noch läuft, werden dort seit heute Morgen Fakten geschaffen und der Wald, im Besitz der öffentlichen Hand, gerodet. Das ist unglaublich“, so die beiden Abgeordneten.

„Auf unsere Forderung nach transparenten Genehmigungsverfahren und Klärung der Zusammenhänge wird mit der Motorsäge geantwortet und der Wald einfach abgeholzt. Die öffentliche Hand als Waldbesitzer bevollmächtigt ein privates Unternehmen, das eine Zufahrt für eine umstrittene und noch nicht genehmigte Deponie braucht, in ihrem Namen einen Antrag auf Rodung zu stellen“, so Claudia Köhler. „Das ist einfach unglaublich. Die öffentliche Hand sollte erst alle Verfahren und Einwendungen abwarten und klären, anstatt solche Vollmachten zu erteilen. Der Umwelt und der Glaubwürdigkeit von Politik wird so kein guter Dienst erwiesen.“

 

Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag Rosi Steinberger wartet seit mehreren Jahren auf die Klärung einer Petition. „Der Freistaat lässt berechtigte Kritik am Vorhaben einfach links liegen und drückt sich um eine Stellungnahme. Somit konnten nun Fakten geschaffen werden – der Wald ist unwiederbringlich weg.“ Die Abgeordnete weiter: „Die angeordnete Wiederaufforstung der ehemaligen Kiesgrube direkt unterhalb der Deponie ist seit bald fünf Jahren fällig. Für die Standfestigkeit des Bodens wäre das sehr wichtig.  Da pressiert es den staatlichen Behörden wohl nicht so mit der Durchsetzung?“

 

„Das staatliche Bauamt erlaubt die Sondernutzung, die Bundesrepublik gibt eine Vollmacht für den Rodungsantrag, den dann das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten genehmigt. Alles, bevor der Planfeststellungsbeschluss da ist, bevor die Petition beantwortet wurde. Ist das die Auffassung der öffentlichen Hand, die Natur im Landkreis Rosenheim zu schützen?“

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10 Kommentare zu “„Das ist unglaublich“

  1. Unfassbar. Ich dachte lange, so etwas gibt es nur in nicht-demokratischen Ländern. (…)

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  2. UN-GE-HEUER-LICH!

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  3. Und wenn man sich jetzt z.B. an den Landrat wenden würde, bekommt man bestimmt die Auskunft, er könne nichts machen, weil schliesslich die Bundesrepublik zuständig und nicht der Landkreis. Vielleicht sollten alle mal beim staatlichen Bauamt anrufen (…) und sich das erklären lassen.

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  4. NOCH WEITERE NATURZERSTÖRUNG? – UNGLAUBLICH! WIE OFT MUSS DIE NATUR ZERSTÖRT WERDEN, BIS ES NICHTS MEHR GIBT?! DIE ARME ERDE!

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  5. Wirklich smart die Vorgehensweise. Warum auch lange fackeln und ein jahrelanges Verfahren abwarten? Ich schlage diese Art und Weise auch für den Brückebau bzw. Trog bei der Bahnschranke in Reitmehring vor. Da warten wir doch schon Jahrzehnte drauf. Fangen wir halt einfach an …

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  6. Eine untergeordnete bayerische Behörde erteilt eine Rodungsgenehmigung für ein umstrittenes Vorhaben nur wenige Tage nachdem die Vorsitzenden des Umweltausschusses des Landtags vor Ort war und sich dagegen ausgesprochen hat. Was ist das anderes als ein klare Missachtung unseres bayerischen Parlaments?
    Es ist jetzt an Ilse Aigner und Rosi Steinberger umgehend klarzustellen, wer bei uns anschafft. Im Landratsamt, im Staatlichen Bauamt und im Landwirtschaftsamt Rosenheim sollten sie vorsorglich schon mal die Ohren anlegen.

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  7. (…) Schwäbisch „koi Guads Gschmäckle”

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  8. Ausgerechnet die grünen Moralapostel wollen uns erzählen wie die Welt funktioniert? Sauber, ist ja ähnlich wie bei der Einhaltung der Geschwindigkeit…

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  9. Egal, ob man nun Befürworter oder Gegner der (einer) Deponie ist, diese Aktion in dieser Form ist nicht richtig und somit indiskutabel.. Leider werden wohl die Verantwortlichen nicht belangt werden (können). Die Hoffnung darauf, dass sich zukünftig das Strassenbauamt tatsächlich den wichtigen Aufgaben (Erneuerung der vielen maroden Straßen, Entschärfung von tatsächlich unfallhäufigen Gefahrenstellen, etc.) ZEITNAH kümmert, wird wohl ein Wunschgedanke bleiben. Geld regiert die Welt, Compliance lässt hier leider nur grüssen.

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  10. Dass die Stadt wasserburg am Fussweg zum Badria still und heimlich die ganzen Eichen (trotz Baumschutzverordnung) gefällt hat sagt keiner was.
    Geld regiert die Welt (…)

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