Arbeitsschutz in Zeiten von Corona

Der Wasserburger Rechtsexperte Stefan Theurer gibt wichtige Infos

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Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer soweit vor den Risiken der Corona-Krise zu schützen, wie es die Natur der Arbeitsleistung zulässt. Gleichzeitig fordern viele Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber, dass sie von ihrer Arbeitspflicht freigestellt werden. „Vor allem bei Risikogruppen kommt das nach meiner Rechtsauffassung wegen ,persönlicher Unzumutbarkeit’ durchaus in Betracht”, weiß unser unser Experte, der Wasserburger Rechtsanwalt Stefan Theurer. 

„Sehr problematisch dagegen sehe ich, wie sich diese Unzumutbarkeit auf den Lohnanspruch des Arbeitnehmers auswirkt. Und was gilt, wenn der Arbeitgeber Schutzstandards nicht einhält? Oder der Arbeitnehmer solche nicht befolgt?”

Hier fünf wichtige Punkte dazu:

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1.

Zunächst ist festzuhalten, dass an der Arbeitsschutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer nicht zu rütteln ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Gefahren für Leben und Gesundheit so weit als möglich zu reduzieren. Das bedeutet, dass er – im Einklang mit § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz – alle erforderlichen Maßnahmen auf dem aktuellen Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene zu treffen hat. Einen sicheren Anhaltspunkt bietet hier jedenfalls der SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Zugleich ist auch der Arbeitnehmer Kraft Gebot der Rücksichtnahme gem. §§ 611a, 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, sich an die getroffenen Schutzmaßnahmen zu halten und Angebote wahrzunehmen. Auch wird er allgemeine Standards eigenverantwortlich berücksichtigen müssen, insbesondere also die A-H-A-Regeln: Abstand halten – Hygiene beachten – Alltagsmaske tragen.

 

2.

Auch dürfte weitgehend unstreitig sein, dass bei Risikogruppen aufgrund der hohen Mortalitätsrate (Sterblichkeitsrate) eine Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung gem. § 275 Abs. 3 BGB in Betracht kommt.

 

3.

Die durchaus schwierige Frage ist aber, ob der Arbeitnehmer die Arbeit verweigern darf und gleichzeitig Lohnfortzahlung verlangen kann?

Grundsätzlich lautet die Faustregel des Arbeitsrechts: „Ohne Arbeit kein Lohn“. Dies folgt aus § 326 Abs. 1 BGB, der festlegt, dass der Anspruch auf die Gegenleistung (hier den Lohn) entfällt, wenn die Leistungspflicht (hier die Arbeitspflicht) aufgrund von Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 bis 3 BGB entfällt. Das gilt aber nicht uneingeschränkt, sprich: es gibt Ausnahmegruppen, insbesondere: Ist der Arbeitgeber an der Unmöglichkeit „schuld“ oder überwiegend verantwortlich, besteht der Lohnanspruch nach § 326 Abs. 2 S. 1 BGB fort.

Daraus folgt zunächst einmal, dass der Arbeitnehmer, wenn und soweit der Arbeitgeber seiner Arbeitsschutzverpflichtung voll nachkommt, bei Arbeitsverweigerung keinen Anspruch auf Lohnzahlung haben wird. Der Arbeitgeber tut durch Befolgung alles Zumutbaren sein Notwendiges. Umgekehrt: Sorgt der Arbeitgeber nicht für den erforderlichen Arbeitsschutz, entfällt die „Gegenleistungspflicht“ nicht, der Arbeitnehmer hat trotz Arbeitsverweigerung weiterhin seinen Anspruch auf Lohnzahlung (s. o. § 326 Abs. 2 S. 1 BGB). Darüber hinaus ist keine Fallgruppe ersichtlich, in der der Arbeitnehmer aus eigenem Interesse die Arbeitsleistung durch Corona bedingt verweigern kann, zugleich aber seinen Lohnanspruch behält. Zu unterscheiden hiervon sind freilich die Fälle, in denen behördliche Schließungsanordnungen und Quarantäneanordnungen ergehen – diese Fallgruppen sind in den vorgehenden Tipps behandelt worden.

 

4.

Hält sich ein Arbeitgeber nicht an Schutzstandards und erkrankt der Arbeitnehmer deshalb an Covid-19, liegt eine Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers sehr nahe. Die Beweislast ist für den Arbeitnehmer – wie allgemein im Arbeitsrecht üblich – äußerst gering: Lediglich der objektiv ordnungswidrige Zustand ist nachzuweisen sowie die Eignung des Zustandes, die Infektion zu verursachen. Für den Arbeitgeber ist das äußerst prekär: Es dürfte in einer solchen Situation kein Arbeitsunfall vorliegen, sodass der Arbeitgeber persönlich für materielle und oft sogar immaterielle Schäden aufkommen muss.

5.

Nicht weniger schwer wiegen Verstöße auf Seiten des Arbeitnehmers. Ich halte sogar fristlose Kündigungen für durchaus möglich. Die Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen stellt sicher einen „an sich“ wichtigen Grund dar. Selbst bei einer möglichen Versetzung in das Homeoffice ist fraglich, ob dies ein „milderes Mittel“ darstellt, denn bei Teambesprechungen drohen erneut die Gefahren weiterer Verstöße. Individuell erfolgen müssen wird dagegen die stets erforderliche Interessenabwägung. Gerade aber bei sog. „Corona-Leugnern“ wird man davon ausgehen können, dass diese zu Gunsten des Arbeitgebers ausfallen wird, dem nicht zugemutet werden kann, den Arbeitnehmer auch nur kurzfristig weiter zu beschäftigen. Allerdings wird man nur in den seltensten Fällen auf eine Abmahnung verzichten können. Wichtig für Arbeitgeber: Wer umfassend seinen Schutzpflichten nachkommen möchte und im Zweifel verstoßende Arbeitnehmer, insbesondere das Leben der Übrigen gefährdende „Corona-Leugner“ umgehend kündigen können möchte, kann sog. vorweggenommene Abmahnungen aussprechen: Die Arbeitnehmer werden hierbei präventiv darauf hingewiesen, dass bei Verstoß gegen Corona-Schutzmaßnahmen, insbesondere die A-H-A-Regeln, auch ein sofortiger Verlust des Arbeitsplatzes in Betracht kommt; die erforderliche Hinweis- und Warnfunktion wird aus gegebenen Anlass vorweggenommen.

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