Trotz steigender Fallzahlen? Bayern entscheidet nächste Woche über Regelwerk - Heute so, morgen so: Die Inzidenz am Beispiel Ebersberg

Eigentlich würde die derzeit geltende 16. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Bayern diesen Samstag, 25. Juni, auslaufen – nun hat die bayerische Staatsregierung die Gültigkeit des Corona-Regelwerks aber offenbar um eine Woche bis einschließlich 2. Juli kurzfristig verlängert.

Die Verordnung sei „das wichtigste landesrechtliches Rechtsinstrument im Kampf gegen die Corona-Pandemie“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU am gestrigen Dienstag in München, wie der Bayerische Rundfunk berichtete. Weil man aber „leider noch immer auf wichtige Entscheidungen des Bundes“ beim Thema Corona warte, habe man die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung „vorläufig zunächst nur um eine Woche“ verlängert, so Holetschek.

Er „bedaure zutiefst“, dass der Bund noch immer nicht mitgeteilt habe, wie die Testverordnung über den 30. Juni hinaus aussehen solle. Diese Infos seien nötig, um die bayerische Corona-Verordnung „auf die Bedürfnisse des Sommers ausrichten zu können“.

Der Gesundheitsminister wies auf die für den heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag geplante Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg hin. Durch die Beratung im bayerischen Kabinett nächste Woche am Dienstag, 28. Juni, könne man dann etwaige Beschlüsse der Konferenz in ein neues Regelwerk einfließen lassen, sagte Holetschek.

Wie durchsickerte, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar den Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger beenden oder einschränken – und das trotz der aktuell ansteigenden Infektionszahlen samt leider extrem vagen Inzidenzen. In Ebersberg wurde gestern zum Beispiel eine Inzidenz von 267 Fällen vom RKI gemeldet – heute nun eine Inzidenz von knapp 500, also die Zahl mal eben verdoppelt …

Ein sieben Punkte umfassender Plan sei an die Gesundheitsminister der Bundesländer geschickt worden für die heutige Gesundheitsministerkonferenz, so Lauterbach auch im TV gestern. Es handele sich um eine Corona-Herbststrategie …

Lauterbach will zudem je nach Verfügbarkeit eine ausreichende Anzahl an die Omikron-Variante angepasster Impfstoffe von den Herstellern Moderna und Biontech anschaffen. Ab September solle dann eine „angepasste Impfkampagne“ durchgeführt werden, um für die vierte Corona-Impfung zu werben.

Vor allem Mitglieder der Bundes-FDP betonten derweil, es gebe mit den 16 Ministerpräsidenten die klare Verabredung, dass man

die Evaluation der Corona-Pandemielage durch das Sachverständigengremium am 30. Juni abwarten werde. Außerdem werde die Ampel danach einen Vorschlag vorlegen, was die 16 Länder auch so gewünscht hätten. Eine Reform werde rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen am 23. September beschlossen. 

Quellen BR / Landratsamt Ebersberg