Söder will nun mehr Lebensfreude, Holetschek will den ganzen April aber alles wie bisher und FDP wie Freie Wähler wollen die Eigenverantwortung

Auch in Bayern sollen am kommenden Wochenende offenbar endlich die landesweiten 2G- und 3G-Regeln sowie die Maskenpflicht in vielen Innenräumen enden: Ministerpräsident Markus Söder jedenfalls kündigte am Mittag an, auf die Anwendung der Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat zu verzichten. Das berichtet der Bayerische Rundfunk aktuell.

Söder sei dagegen, dass man nun wieder alles absage. Man müsse auch mal versuchen, Normalität in den schweren Zeiten trotzdem zu leben. Es sei wichtig, wieder Lebensfreude zu erhalten, ohne dabei die Vorsicht ganz aufzugeben. Die Menschen bräuchten Nähe und das Miteinander.

Sein Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte mehrfach in den vergangenen Tagen auf die Hotspot-Regelung gesetzt, die aber so in der aktuellen Fassung nicht rechtssicher anwendbar sei, so die Kritik. Deswegen fordert Holetschek eigentlich eine Verlängerung der aktuellen Übergangsregelung mit allen G-Regeln um mindestens vier Wochen – also noch einmal den ganzen April! Ganz ohne Landtagsbeschluss wäre alles an Regeln somit für die bayerische Staatsregierung weiterhin und wie bisher möglich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lehnte diese Forderung aber heute deutlich ab, wie der BR berichtet: Ob Holetschek das vorschlage oder nicht, das sei vollkommen unerheblich, so Lauterbach. Es gehe rechtlich nicht.

Für den Fall der Einstufung von ganz Bayern zum Corona-Hotspot droht die FDP der bayerischen Staatsregierung übrigens bereits mit einem juristischen Nachspiel. Die Debatte um einen bayernweiten Hotspot entbehre jeder Substanz: Eine Gebietskörperschaft könne nur zum Hotspot erklärt werden, wenn dort eine gefährlichere Virusvariante aufgetaucht sei oder eine akute Überlastung der Krankenhaus-Kapazitäten drohe. Diese Bedingungen seien bezogen auf Bayern nicht erfüllt, so die FDP heute. Hohe Infektionszahlen allein würden nicht als Begründung ausreichen.

Das bundesweite Infektionsschutzgesetz gelte jetzt nun mal, auch wenn es Herrn Holetschek nicht gefalle, so die FDP. Der Zeitpunkt für die Lockerungen sei am kommenden Wochenende nun genau richtig: Bundesweit ebbe das Infektionsgeschehen ab, der R-Wert liege heute bei 0,78. Der Höhepunkt der Omikron-Welle scheine überschritten.

Schon lange äußern sich die Freien Wähler in Bayern klar dagegen, in der aktuellen Infektionslage ganz Bayern einfach am nächsten Wochenende, 2. April, zum Hotspot zu erklären. Das sei absolut unverhältnismäßig. Omikron zeige sehr viele, aber kaum noch schwerste Fälle. Daher seien auch die 2G- und 3G-Regelung nicht mehr notwendig. Die Freien Wähler seien sich sicher, dass die Bürger die Eigenverantwortung walten lassen werden – dass viele Menschen zum Beispiel ohnehin die Maske beim Einkauf im Supermarkt freiwillig auch weiterhin tragen werden …

Das bayerische Kabinett um Ministerpräsident Söder wird nun am morgigen Dienstag entscheiden.

Quelle BR