Mail in der Nacht vor gestriger Sitzung des Kreisausschusses - Es wäre um Vorgänge bei Lichterspaziergang in Wasserburg gegangen


Der Kreisausschuss hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag nicht mit dem vom Soyener ÖDP-Kreisrat Ludwig Maier geforderten Untersuchungsausschuss beschäftigt. Maier hatte per E-Mail, die er in der Nacht vor der Ausschuss-Sitzung verschickt hatte, seinen Antrag nämlichzurückgezogen. Somit kam dieser gar nicht mehr auf die Tagesordnung. Nach gestriger Auskunft von Landrat Otto Lederer hatte Maier in der E-Mail zudem eine schriftliche Anfrage gestellt, „die wird selbstverständlich schriftlich beantwortet“, sagte Lederer.


Ludwig Maier hatte den Untersuchungsausschuss gefordert, um Vorgänge bei einem Lichterspaziergang in Wasserburg gegen die Impfpflicht am 20. Dezember aufzuarbeiten. Der Antrag hätte abgelehnt werden müssen, weil ein Kreistag aus verfassungsrechtlichen Gründen ein solches Gremium nicht beauftragen könne, heißt es aus dem Landratsamt dazu.

Parlamente wie der Bundestag oder der Bayerische Landtag dürfen Untersuchungsausschüsse einrichten. Das ist im Grundgesetz sowie in der Bayerischen Verfassung geregelt. Darüber hinaus sind sie mit den für eine Aufklärung notwendigen Rechten ausgestattet.

Dazu gehören zum Beispiel die Vorladung von Zeugen oder die Möglichkeit, Beweise zu erheben. Der Kreistag dagegen ist kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan des Landkreises. Auch fehlen ihm die notwendigen Sonderrechte, um einen Sachverhalt aufklären zu können.