Aus der Pressekonferenz der bayerischen Regierung am Mittag - Koalitionspartner Aiwanger hatte 3G für alles im Außenbereich gefordert


Der wichtigste Satz der heutigen Pressekonferenz der bayerischen Regierung zu Beginn: Dem Gesundheitsamt drohe keine Überlastung aktuell – trotz der so extrem hohen Inzidenzzahlen, so hoch wie es sie noch nie gab in der Corona-Pandemie.


Das bedeutet: Die Inzidenz von aktuell etwa 30.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag im ganzen Freistaat sei im Geschehen von der Hospitalisierung völlig entkoppelt mittlerweile. Omikron sei eben anders als Delta.

Fazit: Den Einschränkungen der Freiheit der Bürger ist somit die einst genannte, rechtliche Grundlage abhanden gekommen.

Wenn jemand negativ getestet sei, müsse er auch als Ungeimpfter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können – das sagen nicht nur die Freien Wähler jetzt im Kabinett und fordern mehr.

Mit ein paar Lockerungsschritten will Bayern nun deshalb vorangehen. Am Mittag trat Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, mit Kultusminister Michael Piazolo vor die Presse. Die neu beschlossene Verordnung gilt nun bis zum 23. Februar, also nur zwei Wochen diesmal.

Mit diesen Lockerungen, wie bereits gestern angekündigt, die ab morgen in Kraft treten:

Keine Gastro-Sperrstunde mehr um 22 Uhr – ersatzlos gestrichen,

3G statt 2G bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseur, Nagelstudio – auch keine Kontaktnachverfolgung hier mehr,

mehr Zuschauer bei Veranstaltungen – 75 Prozent bei Kultur und Kino, 50 Prozent beim Sport:

In der Gastro aber bleibe es weiterhin bei 2G – in der Kultur und im Sport bei 2Gplus sowie beim Alkoholverbot.

Verpflichtend überall weiterhin die FFP2-Maske.

Auch über Volksfeste oder Clubs/Discos oder auch über den Amateur-Sport in der Halle und im Freien wurde heute offenbar gar nicht gesprochen und somit auch nichts an der tristen Situation verändert.

Auch wird nichts an der Situation der Hochschulen und Unis geändert – man habe aber ‚alles im Blick‘, betonte Herrmann auf Nachfrage.

Dem CSU-Koalitionspartner, dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, gehen diese Lockerungen gerade für die Ungeimpften im Freistaat, die seit Monaten vor geschlossenen Türen in Gastro, Kino, Zoo, Theater, Sporthalle stehen, nicht weit genug: 3G im ganzen Außenbereich hatte er gefordert – im Sport, in der Gastro …

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist in Bayern vorerst ausgesetzt, weil die Regelung des Bundes aktuell ins Chaos der Extraklasse laufen würde – so Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei wörtlich. Eine Watschn kassierte dabei Karl Lauterbach, der neue Bundesgesundheitsminister: Handwerklich sei die Form dieser neuen Pflicht in der Durchführung aktuell absolut katastrophal vom Bund vorbereitet.

Nicht gerade der Normalfall, dass ein Bundesland ein Bundesgesetz nicht umsetzt … schon gestern (wir berichteten) hatte das für viele Diskussionen gesorgt. 

Herrmann bedauerte heute, dass die Impfmoral bei 73 Prozent der Doppelt-Geimpften stagniere und erst gut 50 Prozent geboostert seien im Freistaat.

Zum neuen Impfstoff Novavax sagte Herrmann heute: Dieser stehe ab dem 28. Februar den Beschäftigten im Gesundheitswesen in Bayern vorrangig zur Verfügung – in einem zweiten Schritt ab März dann für alle.

2G für Bäder, mehr Auslastung für Seilbahnen

Das bayerische Kabinett beschloss laut dem Staatskanzleichef weitere Lockerungen: In Seilbahnen ist demnach künftig eine einheitliche Auslastung von 75 Prozent erlaubt – bisher waren es in großen Seilbahnen 25 Prozent. Für Saunen, Bäder und Thermen im Freistaat gilt ab dem morgigen Mittwoch 2G statt 2Gplus.

Kita-Gruppe: Nach Ausbruch künftig mehr Corona-Tests

Eine Neuerung gibt es auch für Kita-Kinder und ihre Eltern: Nach einer Corona-Infektion in einer Kita-Gruppe müssen alle übrigen Kinder künftig an den fünf darauffolgenden Betreuungstagen ein negatives Testergebnis haben.

Damit wird das Testmanagement in der Kindertagesbetreuung deutlich verschärft und an die Regeln in den Schulen angeglichen.

Die epidemische Ausnahmesituation in Bayern soll übrigens durch den Landtag verlängert werden. 

Quelle BR