Keine freiwillige Aufnahme von Menschen aus Afghanistan im Landkreis - „Aufnahme-Kapazitäten sind ausgeschöpft"


Der Kreistag hat gestern im Kurhaus in Bad Aibling getagt – wir berichteten bereits. Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch ein Antrag mehrerer Fraktionen auf eine freiwillige Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: Bündnis 90/Die Grünen, die ÖDP und der Kreisrat der Linken, Dr. Klaus Rosellen, hatten ihren Antrag mit der Sicherheitslage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban begründet.


Der Kreistag hat sich mehrheitlich nun gegen eine freiwillige Aufnahme von Menschen aus Afghanistan ausgesprochen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und deren Familien sowie von Afghaninnen und Afghanen aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft, die von der Bundesregierung als besonders gefährdet identifiziert wurden, sei das Bundesinnenministerium zuständig, hieß es im Gremium. Die Abteilungsleiterin im Rosenheimer Landratsamt Bettina Bauer stellte fest: „Es handelt sich nicht um Personen, die ein Asylverfahren durchlaufen.“

Auch die Verteilung dieses Personenkreises sei mit dem sogenannten Königsteiner Schlüssel geregelt. Bettina Bauer schloss, dass es sich nicht um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, also der Kommunen handele.

Bauer widersprach zudem der Annahme der Antragsteller, die Lage im Landkreis – was die Unterbringung von Flüchtlingen anbelange – habe sich entspannt und daher wäre die Aufnahme einiger Menschen für den Landkreis kein Problem. Das Gegenteil sei der Fall, so Bauer. Alle Kapazitäten seien in den vergangenen Monaten ausgeschöpft worden, um die Unterbringungs-Anfragen der Regierung von Oberbayern zu erfüllen.

Landrat Otto Lederer sagte gestern: „Wir sind ständig auf der Suche nach Wohnungen, weil wir unsere Quote nicht erfüllen.“ Dies gestalte sich angesichts der derzeitigen Wohnraum-Situation jedoch als sehr schwierig.