Der bayerische Gemeindetag spricht sich gegen den geplanten Tübingen-Versuch aus

Während noch offen ist, wer von den 83 Bewerbern die acht Modellregionen sein werden in Bayern (wir berichteten), gibt es die nächsten Bedenken: Der bayerische Gemeindetag spricht sich gegen den Versuch aus, per Modellregion bei gleichzeitiger intensiver Testung eine Lockerung der Corona-Regeln zuzulassen. Geplant ist von der Regierung, Öffnungen von Geschäften und gastronomischen Betrieben in acht Städten und/oder Landkreisen Bayerns (zwei davon in Oberbayern) bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 Fällen größere Öffnungsschritte möglich zu machen …

Neben der Stadt Rosenheim haben sich auch der Landkreis Mühldorf und der Landkreis Traunstein als Modellregion beworben.

der Gemeindetag sieht zum Beispiel ein Szenario ‘massenhafter Zuströme von Menschen’ voraus, die unter dem Lockdown litten und jede Möglichkeit wahrnehmen würden, wieder in andere, befreiendere Lebenskulissen zu kommen.

Da würde man unter Umständen neue Hotspots generieren, zitiert der Bayerische Rundfunk die Bedenken.

Modellregionen für Corona-Lockerungen würden aber nicht nur die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie konterkarieren, sondern auch zu gravierenden Wettbewerbs-Verzerrungen im Freistaat führen, so der Gemeindetag. man halte eine solche Privilegierung einzelner Städte oder Regionen für verfassungsrechtlich höchst bedenklich – mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre dies schwer vereinbar.

Vorbild für die geplanten, bayerischen Modellregionen ist Tübingen mit seinem digitalen Tagesticket für eine zurückgewonnene Alltags-Freiheit. Dort aber steigt nun aktuell auch die Inzidenz der Corona-Fallzahlen an und man munkelt, ob das Modell Tübingen nicht gar abgebrochen werden müsse …

Der Bayerische Gemeindetag ist einer der vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern mit Sitz in München. Ihm gehören 2029 der insgesamt 2031 kreisangehörigen Gemeinden, alle 313 Verwaltungsgemeinschaften Bayerns, 201 Zweckverbände sowie 82 kommunal beherrschte juristische Personen an.

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