Wasserburg: Sperrstunde bleibt heißes Eisen

Bei Bürgerversammlung gestern in der Altstadt eines der wichtigsten Themen

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huber-burg_kStreifzug durch das politische Wasserburg: Bürgermeister Michael Kölbl präsentierte gestern im Feuerwehrgerätehaus bei der Bürgerversammlung in der Altstadt die Arbeit des Stadtrates und ließ dabei keinen Themenbereich aus. Mit von der Partie waren seine Bereichsleiter im Rathaus sowie Wasserburgs Polizeichef Robert Graf. Letzterer war besonders bei der anschließenden Diskussion gefragt. Heißestes Eisen des Abends: Eine Sperrzeit in der Altstadt für die dort ansässige Gastronomie …

„Wir bekommen seit geraumer Zeit reihenweise Anzeigen von betroffenen Anwohnern auf den Tisch, die sich massiv in ihrer Nachtruhe gestört fühlen. Die Situation ist wirklich schwierig. Wir können nicht mehr tun, als alles zu sammeln, auszuwerten und ans Landratsamt als zuständige Behörde weiter zu geben. Dort liegen derzeit alle Vorgänge gebündelt“, so Robert Graf, der auf die Frage eines Bürgers, warum alles so lange dauere, antwortete: „Das Landratsamt will alles optimal vorbereiten, um vor Gericht keinen Schiffbruch zu erleiden.“

Mike Oehlke vom Herrenhaus wollte vom Bürgermeister wissen, „warum alle Wirte bestraft werden sollen, nur weil sich ein paar nicht an die Regeln halten“.

Darauf Kölbl: „Das ist rechtlich alles nicht so einfach. Wir können uns nicht einen Einzelnen rauspicken. Wir müssen schon das Gleichheitsprinzip anwenden.“ Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass einige Wirte ihm hinter vorgehaltener Hand signalisiert hätten, dass sie ohnehin mit der kurzen Sperrzeit nicht glücklich seien, weil ab drei Uhr nur mehr Betrunkene unterwegs seien.

Maria Schmid-Oehlke (Herrenhaus) schlug vor, eine Jungbürgerversammlung zu organisieren, um das Gespräch mit der Jugend zu suchen. Es werde immer nur mit den Wirten gesprochen, nicht aber mit denen, die letztlich verantwortlich seien. Bürgermeister Kölbl konterte, es habe bereits auf allen ebenen unzählige Gespräche gegeben. Das Ende der Fahnenstange sei erreicht: „Was immer wir auch unternommen haben, es dauert vier Wochen, dann fällt alles wieder in den alten Trott zurück.“

Diesen Trott beschrieb eindringlich Klaus Bachmayr, Anwohner der Bäckerzeile, wo eine Kellerdisco für eine Anzeigenflut bei der Polizei sorgt. „Wir machen von Donnerstag bis Sonntag kein Auge zu. Auf der Straße stehen um 3 Uhr morgens bis zu 30 Leute laut grölend, Flaschen gehen zu Bruch, an unsere Hauswand wird uriniert. Mitten drin ist dann immer der rauchende Türsteher zu beobachten. Wir sind am Ende unserer Kräfte.“

Und zu Maria Schmid-Oehlkes Vorschlag, eine Jungbürgerversammlung einzuberufen: „Das macht keinen Sinn. Das sind keine Wasserburger. Ich bin und war in vielen Vereinen, kenne wirklich viele junge Menschen in Wasserburg – von denen treibt sich da nachts niemand rum.“

Klaus Bachmayr, der von einer Wortmeldung eines anderen Anwohner Unterstützung bekam, schlug dann vor, eine Art Security für die Nachtstunden in der Altstadt zu organisieren, „wenn die Polizei da überfordert ist“. Das gefiel wiederum Bürgermeister Michael Kölbl nicht: „Das Gewaltmonopol sollte beim Staat bleiben. Von schwarzen Sheriffs halte ich nichts.“

Sabine Aschekowsky wollte vom Bürgermeister wissen, wie man sich eine Sperrzeitregelung vorzustellen habe, welche Zeiten vom Stadtrat angedacht würden und ob es Ausnahmeregelungen geben könne. Darauf der Bürgermeister: „Es ist angedacht, wochentags die Sperrzeit in der Altstadt auf 1 Uhr, am Wochenende auf 2 oder 3 Uhr festzulegen.“ Bei dieser generellen Regelung könne er sich Ausnahmen durchaus vorstellen. „Unser Problem: Das muss allen juristischen Prüfungen standhalten. Es darf keine willkürliche Regelung sein.“

Eine Lanze für die Wasserburger Wirte brach Meryem Zielke, die Mitorganisatorin eines Protestmarsches ist, der am 14. November stattfinden soll. Mittlerweile hat sie für ihre Veranstaltung auf Facebook unter dem Motto „Sperrstunde abschaffen – die Nacht gehört uns“ 240 Zusagen. Sie verteidigte bei der Bürgerversammlung Schrannen-Wirt Jürgen Häuslmann, der in einem Interview gesagt hatte: „Wir können die Menschen nicht erziehen.“ Der Wirt könne nicht auch noch die Verantwortung für alle tragen, die sich vor seiner Türe daneben benehmen.

Dazu der Bürgermeister: „Genau an dieser Stelle beginnen all unsere Probleme.“ Im Übrigen habe man sich die Regelung anderer Kommunen angeschaut. „Sogar in einer Studentenstadt wie Regensburg ist die Lage nachts eindeutig besser geworden, nachdem eine Sperrzeitregelung eingeführt worden war.“ Darüber werde der Wasserburger Stadtrat in seiner nächsten Sitzung diskutieren. „Wir haben es jahrelang im Guten versucht, leider ohne Ergebnis.“

HC

Weitere Themen der Bürgerversammlung folgen …

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Voll besetzt war gestern der Saal im Feuerwehrhaus bei der Wasserburger Bürgerversammlung für die Altstadt.

 

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2 Gedanken zu „Wasserburg: Sperrstunde bleibt heißes Eisen

  1. „Das gefiel wiederum Bürgermeister Michael Kölbl nicht: „Das Gewaltmonopol sollte beim Staat bleiben.“
    Was bringt das Gewaltmonopol, wenn sich die Polizei immer darauf rausredet, sie sei unterbesetzt und könne sich nicht darum kümmern. Stimmt wahrscheinlich auch, aber wäre es da nicht die Aufgabe des Bürgermeisters, sich um mehr Einsatzkräfte zu kümmern?

    Kann man da nicht mal temporär für Verstärkung sorgen, die mal alle 2-3 Monate am Wochenende verstärkt patroulieren? Für Alkoholkontrollen gibt es doch auch extra Einsatzzüge.
    Aber die Sperrstunde ist halt der einfachere Weg. Ein weiterer Schritt zur Gentrifizierung Wasserburgs. Dann fahren die jungen Leute halt wieder nach München/Rosenheim oder sonstwo hin. Hat nicht sogar das Planungsbüro, daß das Gutachten zur Altstadtbahn angefertigt hat, prognostiziert, das in den nächsten 20 Jahren doppelt so viele Menschen in Wasserburg über 65 Jahren sein werden, wie heute??? Viel Spass dann noch im Altersheim.

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  2. Ich kann nicht verstehen wie eine Polizei auf der einen Seite über Überforderung klagt, auf der anderen Seite aber beispielsweise Zeit hat wegen kleinstmengen an weichen Drogen Hausdurchsuchungen durchzuführen, irgendetwas stimmt doch in dieser Stadt nicht…

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