„Hinter TTIP verbirgt sich ein handfester Skandal“

Gegen Freihandelsabkommen: Aktion gestern in Wasserburg gestartet

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11Die Linke Liste, attac Wasserburg und das Bündnis90/Die Grünen wollen weiter sammeln! Am gestrigen Samstag startete die Unterschriften-Aktion für die europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP in Wasserburg erfolgreich. Über 300 Bürger haben bei den Infoständen gestern in der Stadt gegen TTIP unterschrieben. Christian Peiker (links), Ortsvorsitzender der LINKEN, Steffi König, Sprecherin des Ortsverbandes B90/Die Grünen und Tobias Uzdavinys von der Wasserburger attac-Gruppe erklären: „Wir rechnen mit der Sammlung von 1500 Unterschriften allein in Wasserburg, um einen Beitrag …

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33… für die zwei Millionen Unterschriften europaweit zu leisten. Wir sehen das Engagement der Menschen als sehr wichtig an und bedanken uns für die Bereitschaft gegen TTIP zu unterschreiben. Das geplante Handelsabkommen ist ein Angriff von internationalen Konzernen auf die geltenden Standards im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz.“

44Und die Linken ergänzen: „Geht es nach dem Willen der Konzerne, sollen diese Schutzregeln in Zukunft als ‚Handelshemmnisse‘ gelten. Erkämpfte Rechte und Schutzregelungen werden durch das TTIP massiv abgesenkt. Entstünden durch die angeblichen Handelshemmnisse Verluste, könnten diese sogar von den Konzernen eingeklagt werden.

Dass TTIP ganz konkrete Auswirkungen auf Wasserburg haben wird, ist vielen Bürgerinnen und Bürgern noch nicht bewusst. Ob kommunale Entscheidungen über Versorgungseinrichtungen, Maßnahmen zur Eindämmung von Lieferverkehr oder die erzwungene Privatisierung im Gesundheits- oder Kulturbereich: Wir warnen, dass TTIP den demokratischen Gremien in vielen Bereichen die Möglichkeit nehmen wird, selbst zu entscheiden. Hinter den vier Großbuchstaben verbirgt sich also ein handfester Skandal.“

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