Geplante Deponie: Landtag lehnt Petition ab!

Keine Einführung einer „2 km Schutzzone um Schulen und Kindergärten"

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DeponieKeine gute Nachricht heute aus dem bayerischen Landtag für die Freunde und Mitglieder der Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land! Ihre Petition zur „Einführung einer 2 km Schutzzone um Schulen und Kindergärten bei der Errichtung von Deponien“ wurde vom Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des bayerischen Landtags heute mehrheitlich durch die CSU abgelehnt, sagte Bürger-Sprecher Roger Diller aus Schambach bei Babensham am Abend gegenüber der Wasserburger Stimme. Die Opposition mit Grünen, SPD und Freien Wählern sei einstimmig für die Petition gewesen …

Aufgrund „unzureichender Informationen seitens der bayerischen Staatsregierung” war – wie berichtet – die erste Beratung Ende Mai nicht abgeschlossen worden. Deshalb tagte der Ausschuss heute zu diesem Thema noch einmal. Die Argumentation der CSU-Fraktion habe laut Diller gelautet, man wolle keine Pauschalierung zu den Abstandsflächen – der jeweilige Einzelfall müsse diskutiert werden. Die Bürgerinitiative hatte über 2000 Unterschriften für die Petition gesammelt gehabt.

Das weitere Vorgehen: Roger Diller sagt, nun warte der Landtag auf die Planungsunterlagen der Firma im konkreten Fall der DK 1-Deponie Odelsham. Und er hoffe im Namen der Bürgerinitiative, dass dann zu den Beratungen auch eine Anhörung der Bürger wiederum stattfinden werde. Darauf werde man sich nun konzentrieren. Noch sei offen, in welcher Art und Weise man vorgehen werde – ob erneut Unterschriften gesammelt werden. Man habe den heutigen Termin ja erst einmal abwarten wollen.

Der Verein im Raum Babensham im Altlandkreis setzt sich für den Erhalt der Natur und der hohen Lebensqualität in Wasserburg und den umliegenden Gemeinden ein. Ausdrücklich engagiert er sich gegen eine kommerzielle und infrastrukturelle Verschwendung vorhandener Naturflächen und für den Schutz des Landschaftsbildes. Das Hauptaugenmerk der Vereinstätigkeit liegt darauf, nachhaltigen Schaden für die örtliche Bevölkerung und Umwelt zu verhindern.

„Vorrangig engagiert sich der Verein zur Zeit am Schauplatz Odelsham, Gemeinde Babensham. Die dortigen Bürger und die benachbarte Stadt Wasserburg sind im Zuge des geplanten Asbestdeponie massiv unter Druck geraten”, sagt Diller.

Die Argumente der Bürgerinitiative lauten:

– Fehlender Bedarf! Laut Abfallbilanz reichen die vorhandenen Kapazitäten Bayerns für die nächsten 50 Jahre.

– Fehlende Sicherheit! Die DK-I Deponie in Emmerting musste wegen fahrlässigem Umgang mit Asbest geschlossen werden und der TechnoSan Umweltskandal deckte skandalöse Zustände auf.

– Fehlende Standortsuche! Warum muss eine Deponie mit krebserregenden Stoffen so nahe an ein dicht besiedeltes Gebiet entstehen?

– Fehlende Kontrolle! Das Landesamt für Umwelt setzt auf Selbstkontrolle des privaten Betreibers.

– Fehlender Menschenverstand! Nur 600 Meter von der Asbestdeponie entfernt liegt die Wasserburger Realschule mit einem Einzugsgebiet, das mehrere Gemeinden umfasst.

Nun wird gespannt auf die Beratung im Landtag gewartet.

Kontakt: Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V. roger.diller@t-online.de

Siehe auch unseren Kommentar unter ‘Des moanan mia’ – Überschrift einfach anklicken:

 

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