Razzia bei einem „Reichsbürger“

Mit überraschenden Funden: Waffen, Munition und bislang unbekannte Chemikalien

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UPDATE der Polizei heute am Abend: Es wurde Haftbefehl erlassen, der 58-Jährige kam in eine Justizvollzugsanstalt! Er war wiederholt als „Reichsbürger“ aufgetreten: Bei der Durchsuchung eines Hauses im kleinen Chieming fanden Staatsanwaltschaft und Polizei gestern Überraschendes: Waffen, Munition und bislang unbekannte Chemikalien! Gegen den Hauseigentümer und mutmaßlichen Besitzer der Gegenstände stellte die Staatsanwaltschaft einen Haftantrag. Der 58-Jährige wurde festgenommen, er wird im Laufe des heutigen Mittwochs zur Prüfung der Haftfrage dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der ganze Fall …

Hintergrund für die Durchsuchungsaktion, an der sich am gestrigen Dienstag ein Staatsanwalt und rund 20 Polizeibeamte der Polizeiinspektion Traunstein, der Kripo Traunstein und der Operativen Ergänzungsdienste Rosenheim beteiligt hatten, waren eigentlich Nachermittlungen nach der Pfändung eines Pkw durch das Finanzamt. Der 58-Jährige hatte das Fahrzeug nach der Pfändung offenbar weiter verbotswidrig benutzt, meldet das Polizeipräsidium am Mittag.

Im Haus des Mannes – der in der Vergangenheit wiederholt als Staatsverweigerer („Reichsbürger“) auftrat, so die Polizei – fanden die Behörden mehrere Waffen (Langwaffe, Kurzwaffe), gefüllte Magazine für ein Maschinengewehr, erhebliche Mengen an Munition und bislang unbekannte Chemikalien.

Die Chemikalien wurden sichergestellt und werden von Spezialisten des Bayerischen Landeskriminalamts abgeholt und untersucht. Ergebnisse dazu stehen derzeit noch aus.

Der 58-Jährige besitzt keine waffenrechtliche Erlaubnis.

Wegen Verstößen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Waffengesetz beantragte die Staatsanwaltschaft Traunstein einen Haftbefehl, der 58-Jährige wird im Laufe des heutigen Nachmittages dem Ermittlungsrichter zur Prüfung der Haftfrage vorgeführt. Unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein werden die weiteren Ermittlungen in dem Fall nun von der Kripo Traunstein geführt.

In dem Haus trafen die Einsatzkräfte auch noch eine Frau mit zwei Kleinkindern an. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass die Frau, die aus dem Raum Würzburg stammt, wegen Kindesentziehung zur Fahndung ausgeschrieben war.

Die beiden Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen und einer Pflegemutter zugeführt. Nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurde die Frau auf freien Fuß gesetzt.

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14 Gedanken zu „Razzia bei einem „Reichsbürger“

  1. „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945

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    1. Da hat jemand aber in Jura gepennt. Das BHG hat in ständiger Rechtsprechung deutlich festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit diesem identisch ist.

      … genau genommen ist deine Frau Hans-Georg, auch nicht handlungsunfähig, bloß weil sie dich geheiratet hat. Sie hat nur einen anderen Namen. So verhält es sich mit dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland.

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      1. Der Kommentar von Hans Gregor ist ein komplettes Zitat des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973. Deswegen hat er in Jura gepennt ? Was ist BHG ? Der Vergleich mit der Heirat und dem anderen Namen ist sehr zutreffend, hakt aber daran, dass Hans Gregor nicht mit seiner Frau identisch ist und die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches festgestellt hat. Zutreffender wäre es, wenn Hans Georg sich entschliessen würde eine Frau zu sein. Sie hätte einen neuen Namen, wäre mit Hans Georg identisch, aber als Hans Georg handlungsunfähig.

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    2. Hallo Hans-Gregor,

      Du hättest nur den Inhalt der von dir geposteten Wikipediaseite lesen müssen. Dort wird nämlich auch auf deine Reichsbürgerargumentation eingegangen und als unbegründet dargestellt.

      So steht ziemlich am Ende: „Vieles spricht für den Fortbestand des Deutschen Reiches in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland. Davon geht auch die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft aus, genau wie die für sie sprechenden Organe der Bundesrepublik.[41] Letztendlich kann dies jedoch weder bewiesen noch widerlegt werden, da es sich bei juristischen Streitfragen nicht um einen wie in den Naturwissenschaften experimentell untersuchbaren Zustand handelt.

      Geht man vom Fortbestehen aus, so stellt sich die Frage nach dessen Bedeutung. Unmittelbar würde das Fortbestehen nur die völkerrechtliche Kontinuität der Rechtspersönlichkeit des Staates als Völkerrechtssubjekt bedeuten. Viel interessanter erscheint jedoch, was die Fortexistenz mittelbar ausschließen würde. Wenn etwa Verschwörungstheoretiker vom Fortbestand ausgehen, so schließt das bereits ihre weitergehende Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland „nicht existent“ und/oder „illegal“ sei, aus. Denn legt man die für einen Staat konstitutiven, aber eben auch essentiellen Elemente „Staatsgebiet“, „Staatsvolk“ und „Staatsgewalt“ zugrunde, so ist spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-)Erlangung der vollen Souveränität der Bundesrepublik entweder das Deutsche Reich ermangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen und auf seinem Staatsgebiet ein neuer Staat, die Bundesrepublik, entstanden, oder die Bundesrepublik ist völkerrechtlich vollidentisch mit dem Deutschen Reich (mit – wiederum seit spätestens dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der Wiedererlangung der vollen Souveränität der Bundesrepublik – rechtswirksam verkleinertem Staatsgebiet,[42] wobei für das Staatsmerkmal „Staatsgebiet“ aber auch gar nicht dessen Größe, sondern ausschließlich seine Existenz von Belang ist).

      Mit der „Illegalität“ der Bundesrepublik könnte in diesem Kontext auch gar nicht völkerrechtliche Illegalität gemeint sein. Die drei Staatselemente sind konstitutiv für die Staatsqualität, es bedarf heute ganz herrschend also bei deren Vorliegen keines weiteren expliziten oder konkludenten Anerkennungsaktes durch andere Völkerrechtssubjekte respektive eines Urteils der Staatengemeinschaft. Die Anerkennung durch andere Staaten hat nur deklaratorischen Charakter und demnach keine Bedeutung für das Bestehen eines Staates.[43] Die Kategorien legal/illegal gibt es in diesem Zusammenhang also nicht.“

      Ich empfehle in diesem Zusammenhang das Buch „Vorwärts in die Vergangenheit“, dort werden sämtliche Falschbehauptungen von euch Reichsbürgern richtiggestellt.

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      1. Hallo Michael,
        Sie unterstellen Hans Georg eine „Reichsbürgerargumentation“. Dann lesen Sie auf der von Hans Georg geposteten Wikipediaseite mal weiter bei „Ansicht der Bundesrepublik “ Dort finden Sie seinen Kommentar, ein komplettes Zitat aus einer ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes von 1973.
        Das Bundesverfassungsgericht stellt Ihrer Meinung nach Falschbehauptungen auf ?

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        1. Reichsbürger werden Menschen genannt, die die BRD leugnen und behaupten, das Deutsche Reich bestehe unter alten Gesetzen (entweder die Gesetze und Verfassung von 1871, 1914 oder 1937, jeder Reichsbürger will da quasi sein eigenes Süppchen kochen) fort.

          Hans-Georg versucht diese Falschbehauptung mit einem gekürzten Urteilsspruch zu untermauern. Deshalb verwendete ich den Begriff „Reichsbürgerargumentation“.

          Ich habe Ihnen weiter oben schon geantwortet: Lesen Sie einfach das gesamte Urteil … empfehle Ihnen weitergehende juristische Lektüre (z. B. das angesprochene Buch „Vorwärts in die Vergangenheit“).

          Gruß

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          1. Hallo Michael,
            es wurde von Hans Gregor nicht behauptet das Deutsche Reich würde unter alten Gesetzen weiterbestehen, auch leugnet er nicht die Existenz der BRD. Was er mit diesem Zitat untermauern wollte ist meiner Meinung nach nicht ersichtlich. Auch in verkürzter Form taugt dieses Zitat nicht um irgendwelche Reichsbürgerthesen zu Stützen. Begriffe wie“ Deutsches Reich existiert fort“ lassen einen Kommentar schnell als rechts erscheinen. Man kann mit dem Zitat mit Phantasie vielleicht Reichsbürgerthesen begründen, aber gleichzeitig auch als völlig abwegig darstellen. Danke für Ihren Lektürevorschlag, den brauche ich aber nicht, ich teile keine Reichsbürgerphantasien. Jedoch finde ich es als abwegig, bei einem Zitat des Bundesvefassungsgerichtes sofort Reichsbürger zu wittern.

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          2. Natürlich behauptet er durch das verkürzte zitieren des Urteils, dass das Deutsche Reich bis heute in alter, aber nicht handlungsfähiger Art und Weise fortbesteht. Für den Umstand dass das a) nicht korrekt ist und b) eine typisches Reichsbürgerargumentation ist, kann ich nichts.
            Wenn man falsche Argumente von Rechtsbürgern aufgreift, darf man sich nicht beschweren, als Reichsbürger bezeichnet zu werden.

            Nochmal ganz langsam: Das zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bewusst nur zum Teil zitiert worden. Würde man das ganze Zitat lesen, würde man erkennen, dass die These, dass das Deutsche Reich in alter Form fortexisitiert, komplett falsch ist.

            Die verkürzte Darstellung von Sachverhalten, um reichsideologische Thesen zu „untermauern“, ist leider ein typisches Verhalten von Reichsbürgern.

            Und ich muss Ihnen leider widersprechen: Sie sollten wirklich dringend Fachliteratur zum Thema lesen. Sie sind ein intelligenter Mensch, wenn Sie genug Hintergrundwissen besitzen, fallen Sie bestimmt nicht mehr auf Reichsbürgerargumente herein.

            Gruß

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        2. Leitenhax, lesen Sie doch bitte den ganzen Artikel auf Wikipedia …

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      2. Hallo Michael,
        leider kann ich Ihnen nicht mehr direkt auf Ihre Antwort von 22 Uhr 10 antworten. Das Zitat wurde aus Wikipedia kopiert, genauso wie Sie obige Antwort aus Wikipedia kopiert haben. Ihr kopiertes Zitat ist absolut richtig , das von Hans Georg aber auch. Nicht er hat gekürzt, sondern Wikipedia, und diese seine Ouelle haben Sie auch benutzt.

        Ich verteidige das Zitat, weil es kurz und knapp die Auffassung vom Bundesverfassungsgericht beschreibt.

        Kürzt man es weiter zusammen auf „Das Deutsche Reich hat den Zusammenbruch von 1945 überdauert“, dann haben Sie natürlich vollkommen Recht, hier kann man viel hineininterpretieren. Schreibt man wie Sie noch dazu „Deutsches Reich in alter Form“ sind wir wirklich bei kruden Verschwörungstheorien.

        Was Sie zu den Reichsbürgern schreiben bin ich auch Ihrer Meinung, aber ich finde das uninterpretierte Zitat alleine, ist keine Reichsbürgerargumentation, sondern ein Gegenargument.

        Mich würde jetzt aber auch interessieren, warum dieses Zitat hier ohne eigene Einlassung gepostet wurde.

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  2. Jetzt mal ehrlich, wenn ich das alles lese wird mir ganz mullmig. Was versprechen sich eigentlich diese so genannten „Reichsbürger“ davon, wenn wir in die Jahre 1871 bzw. 1914 oder noch schlimmer 1937 versetzt werden.
    Die ersten die darunter zu leiden haben werden sind die Frauen also ca. 40 Mio. bewohner dieses Stattes. Keine eigenen Entscheidungen treffen, kein eigenes Konto führen, bei der Scheidung kein Sorgerecht für die Kinde erhalten usw. usw. Also an unsere Mitbürgerinnen ihr hättet keinen Vorteil.
    Und jetzt zu den Kerlen 1871 hat ein rassischter und sexitischer Kanzler mit Frankreich einen Krieg angezetelt mit einer gefälschten Depesche. Dieser Krieg hat vielen süddeutsche Männer das Leben gekostet.
    1914 hat ein größen wahnsiniger Kaiser mit dem feingefühl eines Dreschlegels den schliemsten Krieg in Europa angezetelt.
    Und dann haben wir ja noch den österreichischen Exportschlager dem das Wort Menschenrecht in seinem Wortschatz nicht zu finden wahr. Ergeniss siehe ab 1945.
    Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und es geht uns gut. Wir dürfen sagen was wir wollen, keiner muss hungern auch wenn er nicht genug Geld hat, wir können Reisen wohin wir wollen und leben wie Gott in Frankreich. Den Franzosen gehte im übrigen nicht so gut. Wir haben eine Wirtschaft für die uns fast die ganze Welt beneidet und sind lieberal.
    Und jetzt noch mal meine Frage was für einen vorteil sehen diese sogenaten „Reichsbürger“?

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    1. Die Argumentation der Reichsbürger ist absurd.
      Um zu zeigen, dass es die BRD nie gegeben hat oder dass sie juristisch bedeutungslos sei, berufen sich diese Leute auf das Grundgesetz der BRD und auf Urteile und Auffassungen der Gerichte der BRD.
      Wenn ihre Folgerung stimmen würde, wären diese Gesetze und Urteile Makulatur.
      Übrigens: den Schreiber dieser Zeilen gibt es nicht. Ihr glaubt es nicht? Hier folgt der Beweis: „Mich gibt es nicht”.

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      1. Das ist ja alles recht gut und schön aber es beantwortet nicht meine Frage!

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  3. Es gibt verschiedene Gründe.
    1. Sie sind Pleite. An einen Staat der nicht Existiert muss man kein Geld abgeben.
    2. Esoteriker, welche Frieden und Freiheit wollen und deshalb die BRD ablehnen. Ist paradox aber in der Szene finden sie gleichgesinnte.
    3. Ewiggestrige Rechtsaußen. Was die wollen ist denke ich klar.
    MfG

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