Einigung oder Ausweitung des Arbeitskampfes?

Tarifverhandlung der Milchwirtschaft: Morgen Schlichtung

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Milch

Landkreis – Am morgigen Donnerstag ist die Schlichtung angesetzt. Nach 17 Warnstreiks mit über 2.000 Beteiligten und nach der zweiten ergebnislosen Tarifverhandlung am 10. Oktober haben die Arbeitgeber die Schlichtung im Tarifkonflikt der bayerischen Milchwirtschaft mit ihren rund 14.000 Beschäftigten angerufen. Unter Vorsitz von Dieter Möller, Präsident des Landesarbeitsgerichts München, findet die Schlichtung am Donnerstag in München statt. Aber wie funktioniert eine Schlichtung …

Die Schlichtung kann von einer der beiden Tarifvertragsparteien angerufen werden und muss dann auch durchgeführt werden. Diesmal waren es die Arbeitgeber. Die Parteien haben sich auf Dieter Möller, Präsident des Landesarbeitsgerichts in München, als neutralen Schlichter geeinigt. Zusätzlich stellt jede Partei vier weitere stimmberechtigte Beisitzer zur Schlichtung, so dass es insgesamt neun Teilnehmer sind. Die NGG-Vertreter (NGG für Nahrung, Genuss, Gaststätten) halten während der Schlichtung immer engen Kontakt zur großen Tarifkommission, die bei der Schlichtung mit anwesend ist.

Welche Ergebnisse kann die Schlichtung bringen:

• Die Tarifparteien einigen sich und es gibt einen neuen Tarifvertrag oder

• es gibt einen Schlichtungsspruch mit mindestens 7 : 2 Stimmen und somit auch einen neuen Tarifvertrag oder

• der Schlichtungsspruch hat weniger als 7 : 2 Stimmen, dann folgt eine einwöchige Erklärungsfrist.

Wenn beide Tarifparteien den Spruch annehmen, gilt ein neuer Tarifvertrag.

Wenn eine der Parteien den Spruch nicht annimmt, ist die Schlichtung gescheitert.

Dann ist auch die Friedenspflicht wieder beendet und die NGG kündigt an, ihre Forderungen mit erneuten Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen.

 

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert eine Erhöhung der Löhne um sechs Prozent, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten im erlernten Beruf, eine Erhöhung der Ausbildungsquote und die Überprüfung des Tarifvertrages zur Altersteilzeit. Bisher haben die Arbeitgeber alle Forderungen der NGG kategorisch abgelehnt und eine Entgelterhöhung von 2,8 % geboten.

„Am Donnerstag entscheidet es sich, entweder wir haben einen Tarifabschluss, oder wir gehen in die Urabstimmung und den Erzwingungsstreik – unsere Vorbereitungen dazu laufen bereits“, so Peter Schmidt, Verhandlungsführer der NGG in Bayern und weiter: „Der Milchwirtschaft geht es wirtschaftlich gut, die Produktivität steigt und leider die Überalterung der Belegschaften ebenso – darum ist uns neben einer guten Entgelterhöhung auch die unbefristete Übernahme und eine Ausbildungsquote so wichtig“.

Bei einem Jahresumsatz von knapp zehn Milliarden Euro ist die Milchwirtschaft eine der größten Branchen in der bayerischen Ernährungswirtschaft. Dazu gehören Unternehmen aus dem Altlandkreis wie Meggle/Reitmehring, Bauer/Wasserburg, Alpenhain/Lehen oder Jäger/Haag – vier von insgesamt  80 Betrieben in Bayern.

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