Gemeinderat tagt morgen

01. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 10. Oktober 2023

02. Bauanträge

02.A Neubau einer Nahwärmeversorgung mit Hackschnitzelöfen und Flüssiggas-Blockheizkraftwerk sowie mit Hackgutlager/-bunker und Pufferspeicher am Gewerbering 12 

02.B Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung BG-2013-7614/Eiselfing: Neubau eines Stahlbetonbehälters auf dem Grundstück Weiglham 2 

03. Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB): Aufstellung des Bebauungsplans „Bachmehring-Südost“; Behandlung der Stellungnahmen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB und Auslegungsbeschluss, Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

04. Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB): Aufstellung des Bebauungsplans „Bachmehring-Südwest“; Aufstellungsbeschluss, Billigung des Entwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger*innen öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

05. Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB): Aufhebung der 1. Änderung (Rechtsstand 15. April 1994) und der 5. Änderung (Rechtstand 10. Juni 2002) des Bebauungsplans „Bachmehring Nr. 1“; Aufhebungsbeschluss gem. § 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

06. Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB): Aufhebung des Bebauungsplans „Eiselfing West I Gewerbegebiet“ mit Deckblatt 1 und Deckblatt 2 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Billigungsbeschluss und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

07. Änderung der Außenbereichssatzung für den Bereich Schilchau

08. Vollzug der Baugesetze: Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Oberbierwang I“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durch die Gemeinde Babensham

09. Vollzug der Baugesetze: Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Oberbierwang II“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durch die Gemeinde Babensham

10. Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB): Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 25 „Neustraße“; frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger*innen öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durch die Stadt Wasserburg am Inn

11. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022

11.A Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2022

11.B Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2022

11.C Feststellungsbeschluss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

12. Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 nach Art. 102 Abs. 3 GO

13. Beratung und Beschluss zu zeitlich befristeten Erleichterungen bei der Vergabe von Bauleistungen beziehungsweise Liefer- und Dienstleistungen

14. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 10. Oktober 2023

15. Sonstiges