Schulvertrag neu gefasst
Geschäftsstellenleiter Georg Machl informierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Soyen über den im Jahr 1969 zwischen der Stadt Wasserburg und umliegenden Gemeinden geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertag hinsichtlich der Trägerschaft für die Hauptschule Wasserburg. Mit Ausnahme einer Änderung im Jahr 1970 bestehe der Vertrag seither unverändert. Zwischenzeitlich eingetretene Sprengel- und Rechtsänderungen sowie die Zusammenlegung von Gemeinden im Rahmen der Gebietsreform seien nicht berücksichtigt. Schulkostenumlagen auf Grundlage des Vertrages werden nur noch von den Gemeinden Ramerberg und Soyen erhoben.
Aufgrund von Sprengeländerungen und der Weiterentwicklung des Schulrechts kam es vermehrt zu Auslegungsproblemen. Deshalb wurden neue Verträge, gemäß den Vorgaben des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, entworfen und sowohl mit den beteiligten Gemeinden Soyen und Ramerberg als auch mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt.
Inhaltlich wurden dabei insbesondere die Regelungen hinsichtlich Organisation und Finanzierung der Schülerbeförderung geändert sowie mit der tatsächlichen Verwaltungspraxis in Einklang gebracht.
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Die Verträge sollen nach Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde rückwirkend zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 in Kraft gesetzt werden.
Der Gemeinderat Soyen stimmte der Neufassung des Vertrages einstimmig zu.
TG
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