Bürger-Fragestunde im Stadtrat

Die nächste Wasserburger Stadtrats-Sitzung findet am kommenden Donnerstag, 30. September, um 18 Uhr in der Aula der Mittelschule am Klosterweg statt.

Bereits um 17.30 Uhr ist eine Bürger-Fragestunde im Stadtrat.

Auf der Tagesordnung stehen dann folgende öffentlichen Punkte:

1. Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist
2. Präsentation Bestandserhaltungs-Projekte Stadt Wasserburg a. Inn durch Herrn Stadtarchivar Matthias Haupt
3. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nr. 6 „Halbinsel Wasserburg a. Inn“ und Aufhebung der Sanierungsgebiete Nr. 1 „Realschule“, Nr. 2 „Spital“, Nr. 3 „Altstadt“, Nr. 4 „Kellerstraße“ und Nr. 5 „Überfuhrstraße“ – Satzungsbeschluss
4. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Raum Wasserburg a. Inn; Änderungsbeschluss für die Darstellung eines Sondergebietes „Fahrrad- und Krafträderhandel“ auf dem Grundstück FlNr. 2103/1 der Gemarkung Wasserburg a. Inn
5. 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Salzburger Straße“; Änderungsbeschluss
6. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Staudham“; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung -Satzungsbeschluss
7. Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 44 „Am Aussichtsturm“; Aufhebungsbeschluss
8. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Am Landschaftsweg“; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Billigungsbeschluss für den geänderten Planentwurf und Auslegungsbeschluss für die erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
9. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Am Burgstall“; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Satzungsbeschluss
10. Maßnahmenbeschluss zum Abbruch der ehemaligen Firmengebäude am Holzhofweg 15
11. Übertragung von Vergabeverfahren an den Zweckverband KDZ Oberland
12. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS)
13. Beschluss zur Verwendung des Jahresergebnisses 2019 für die Betriebe gewerblicher Art Parkhäuser, Duale Wertstofferfassung, Veranstaltungsgebäude Salzburger Straße 15