„Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken“
Die Freie Wähler- Landtagsfraktion setzt sich für eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse für den Bau kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Mittels eines Dringlichkeitsantrags zum Plenum des Bayerischen Landtags am vergangenen Mittwoch wollte die Fraktion in der Bayerischen Bauordnung Privilegierungen für Gebäude wie Feuerwehrhäuser, Rettungsdienste, Schulen und Kindertagesstätten erreichen.
„Unser Ziel ist es, die Errichtung dieser wichtigen Gebäude zu beschleunigen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, erläutert Sepp Lausch, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus Großkarolinenfeld.
Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge sei eine Kernaufgabe der Kommunen. Lausch bekräftigt: „Mittels Privilegierungen können Kommunen ihre grundlegenden Aufgaben schneller und effizienter erfüllen.“ Insbesondere die erleichterte Genehmigung von Feuerwehrzufahrten auf Bundes- und Staatsstraßen sei essentiell für die öffentliche Sicherheit und eine schnelle Reaktion im Notfall. Eine weitere Möglichkeit sieht der Abgeordnete in der Schaffung eines Standard-Gebäudetyps: „So können unsere Kommunen weitgehend vorgeplante, an die lokalen Gegebenheiten anpassbare Gebäude kostengünstig errichten.“
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