Mehr Mitsprache für Wasserburgs Jugend?

Der Antrag der Linken Liste sah vor, einen Beirat aus den Schülervertretungen der weiterführenden Schulen zu bilden, der ein festes Anhörungs- und Rederecht im Stadtrat erhalten sollte. Bereits im Juli 2020 hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein ähnliches Jugendparlament beantragt, woraus die heutigen, halbjährlichen Jungbürgerversammlungen entstanden.

Geschäftsleiter Konrad Doser verwies in der Sitzung auf rechtliche und organisatorische Bedenken gegen ein starres Beiratsgremium. Aufgrund der Altersgrenze bis 17 Jahre gäbe es naturgemäß einen häufigen Mitgliederwechsel, was eine kontinuierliche Begleitung langjähriger städtischer Projekte erschwere. Zudem bestehe die Gefahr, dass nur besonders politisch interessierte Schüler repräsentiert seien. Ein generelles Rederecht im Stadtrat lasse sich zudem aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen, da Zuhörende laut Gemeindeordnung in Sitzungen grundsätzlich kein Rederecht besitzen.

Die Verwaltung schlug daher vor, die niedrigschwellige Jungbürgerversammlung zu einem fünfstufigen, kontinuierlichen Prozess weiterzuentwickeln – inklusive festem Jugendbericht, einer freiwilligen Jugend-Arbeitsgruppe und regelmäßiger Berichterstattung im Stadtrat.

Antragstellerin Sophia Jokisch (Linke Liste Wasserburg) warb nachdrücklich für das vorgeschlagene Gremium: „Jugendliche kennen ihre Lebensrealität“, begründete sie den Vorstoß. Eine Weiterentwicklung der Bürgerversammlung sei zwar gut, es fehle jedoch die Direktheit. „Die Jugendlichen sollten hier sitzen und selbst sprechen“, forderte Jokisch und verwies auf Städte wie Ravensburg oder Regensburg. Die Vorschläge der Verwaltung seien ein guter Anfang, ersetzten aber nicht die Stimme der Jugend.

Dem hielt Irene Blüml (SPD) entgegen, dass man Regensburg mit über 150.000 Einwohnern und Wasserburg nicht miteinander vergleichen könne, da dort Hauptamtliche die Projekte betreuen. Zudem sei es für die Jugendlichen zeitlich schwierig, wenn sie wegen Ausbildung oder Studium umziehen. Sie erinnerte daran, dass sich Jugendliche auch in Parteien engagieren können und die Stadträte sowie der Bürgermeister gut ansprechbar seien.

Steffi König (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass den Grünen die Jugendbeteiligung sehr wichtig sei. Doch auch sie merkte an, dass kleinere Kommunen mit Jugendbeiräten eine hauptamtliche Person zur Betreuung bräuchten. Man sollte zudem erst bei der Jungbürgerversammlung die Jugendlichen selbst fragen, was sie eigentlich möchten. Darüber hinaus sollten die Schüler aus Wasserburg kommen und nicht aus anderen Orten.

Dr. Ursula Winkler-Budenhofer (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg) ergänzte, dass es in Wasserburg bereits ein gutes Angebot gebe. Ein Beirat bedeute für Jugendliche eine hohe Verbindlichkeit in einer Lebensphase, in der sich Interessen durch Studium oder Ausbildung schnell ändern. Sie plädierte für mehr Ankündigungen der Jungbürgerversammlungen in den Schulen und hob hervor, dass diese Versammlungen Basis-Demokratie seien, zu der alle kommen können – im Gegensatz zu einem fixen Gremium. Dem schloss sich auch Heike Maas (CSU) an: „In Wasserburg gibt es viele Möglichkeiten, Jugendreferentin Irene Blüml fungiert hier als Sprachrohr. Wir wollen ja alle, dass die Kinder und Jugendlichen glücklich sind und sich ernst genommen fühlen.“

Lisa Stürmlinger (Bürgerforum) verteidigte den Antrag der Linken Liste und fand es negativ, den Jugendlichen zu unterstellen, sie würden einen solchen Beirat nicht hinbekommen. „Die Jugendlichen bekommen das hin, mit der richtigen Motivation klappt das bestimmt“, zeigte sie sich überzeugt.

Willy Atzenberger (CSU) bezeichnete die Jugendarbeit als sehr wichtig, hielt es aber für zentral, die Jugend erst einmal herzubringen. Dabei dürfe es nicht nur um Pizza gehen, sondern um echtes Interesse an Politik. Sein Fraktionskollege Georg Machl (CSU) sah es als „schwierig“ an, wenn der Wohnsitz der Jugendlichen woanders liege, da Schülersprecher nicht zwangsläufig aus Wasserburg kämen. Für eine Stadt wie Wasserburg sei man jedoch gut aufgestellt und dürfe froh sein, wenn sich die Jugend beteiligen möchte.

Bürgermeister Bastian Wernthaler, der den Antrag gut nachvollziehen konnte, warf abschließend organisatorische Fragen auf: Was passiert mit Jugendlichen, die in die Lehre gehen, wie konstituiert sich das Gremium und sollen die Mitglieder aus Wasserburg oder dem Umland kommen? Wichtig sei, dass die Jugendlichen ihre Meinung dazu selbst sagen können, am besten im Rahmen der Jungbürgerversammlung.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Einführung eines Jugend- und Schülerbeirats als ständiges beratendes Gremium nicht weiterverfolgt wird. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, den skizzierten Beteiligungsprozess in Abstimmung mit dem Jugendtreff und der Jugendreferentin umzusetzen und die Jungbürgerversammlung auszubauen. Im Rahmen der kommenden Versammlungen soll nun unter Beteiligung der Jugendlichen und des Landratsamtes Rosenheim erarbeitet werden, wie sich die Jugendlichen eine Beteiligung an der Wasserburger Stadtpolitik wünschen und was sie als sinnvoll und machbar erachten.

TANJA GEIDOBLER