Rott erweitert Klage gegen das Landratsamt
Wieder ging es am gestrigen Donnerstag-Abend im Rotter Rathaus um die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Eckfeld. Schnell war man sich einig im Rotter Gemeinderat unter der Leitung von Zweitem Bürgermeister Alfred Zimpel (Foto) von den „Bürgern für Rott": Alle stimmten dem seitens der beauftragten Rechtsanwalts-Kanzlei hgrs aus München gestellten Antrag - auf Klage-Erweiterung und Einbeziehung einer Tektur-Genehmigung durch das Landratsamt Rosenheim in das laufende Klageverfahren - zu.
Mit Bescheid vom 28. Juli hatte das Landratsamt Rosenheim eine Tektur-Genehmigung für die Sammelunterkunft in Rott erteilt. Inhalt dieser Tektur war, dass Streifenfundamente, die für die Sanitär-Container im Außenbereich beantragt waren, nunmehr nicht zur Ausführung kommen sollen beziehungsweise nicht zur Ausführung gekommen sind.
Hintergrund dieser Tektur dürfte sein, so der Rotter Geschäftsstellen-Leiter Max Brockhoff (im Bild-Hintergrund) für die Gemeindeverwaltung gestern Abend, dass seitens des Anwalts der Gemeinde – Jürgen Greß – im Klageverfahren die Höhe der Sicherung der Rückbau-Verpflichtung als zu niedrig gerügt worden war. Da mit der Sicherung in der angegebenen Höhe von 1.500 Euro wohl lediglich der Abtransport der Container, nicht jedoch der Rückbau der Streifenfundamente abgesichert sei.
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Nach Prüfung der Anwaltskanzlei der Gemeinde Rott war Jürgen Greß zu dem Ergebnis gelangt, dass zwar gegen die Tektur-Genehmigung nicht gesondert geklagt werden müsse, die Tektur-Genehmigung jedoch in das bereits laufende Klageverfahren im Wege einer Klage-Erweiterung mit einbezogen werden sollte.
Mit Schriftsatz von Mitte August hatte die Kanzlei hgrs aus München daher einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Gemeinderat in Rott war sich gestern Abend einig ohne Diskussion.
Foto: Renate Drax
Siehe auch:
Rott klagt erneut gegen das Landratsamt – Wasserburger Stimme
Wasserburger Stimme - Die Online-Zeitung nur für die Stadt und den Altlandkreis Wasserburg — https://www.wasserburger-stimme.de/2026/08/28/rott-erweitert-klage-gegen-das-landratsamt/
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Kommentare
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Es ist erstaunlich, wie ein Landratsamt mit allen Mitteln gegen seine Bürger vorgeht.
Hut ab vor den Rotter Gemeinderäten und Bürgermeistern, die diesem Paroli bieten.
Kann man so sehen. Man sollte aber seine Sichtweise erweitern: irgendwo müssen die Geflüchteten unterkommen. Die Rotter St. Florianspolitik geht eigentlich nur mit AfD-Grundsätzen zur Migration konform. Der Artikel 16 im Grundgesetz (Asylrecht) gilt meines Wissens immer noch. Dass wir in einem Rechtsstaat leben, das wissen die dauerprozessierenden Rotter ganz genau 🙂
Die Rotter wissen aber auch, dass die Asylproblematik allein in Bayern über 6 Mio.
Euro täglich kostet.
Die Rotter, die ich bislang gesprochen habe, hatten wenig bis gar keine Sachkenntnis.
Von einer „Tektur-Genehmigung“ haben bislang wohl nur Fachleute aus dem Bauwesen oder entsprechende Fach-Juristen etwas gehört.
Auch von den gut 2,2 MRD. Euro Kosten pro Jahr der „Asylproblematik“ (immerhin im GG verankert) hatten meine „Rotter“ keine Kenntnis.
Auch dieses Paroli-Bieten kostet bzw. verbrennt (Steuer)Geld und wird nicht aus irgendwelchen „Schatzkisten“ bezahlt.
„Einig ohne Diskussion“ – da kann ich nur den Kopf schütteln.
und was hat das mit der Klage gegen die Sammelunterkunft zu tun?