Bürgermeister Thomas Weber berichtete, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs via Blitzern gut laufe und zur Verkehrsberuhigung im Ort beitrage. Die erneute Anfrage an den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland bezüglich Strafen fürs Falschparken gründe auf den sich häufenden und wiederholenden Beschwerden von Anliegern über Verkehrsbeeinträchtigungen durch parkende Fahrzeuge im Ortsbereich, beispielsweise auf Gehwegen oder vor Bahnübergängen, und durch widerrechtliches Parken von Lkw im Bereich Kirchreit an der alten B15.

Fünf Stunden pro Monat müssten mindestens gebucht werden. Die Spätdienste werden laut Zweckverband Kommunale Dienste Oberland mit zwei Mitarbeitern abgedeckt und können ab 19 bis 22 Uhr gebucht werden. Aus organisatorischen Gründen sei die Buchung von ausschließlich Spätdiensten aber nicht möglich.

Vorgeschlagen werde, so Weber, eine Aktionsphase zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer, also häufige Kontrollen in relativ kurzen Zeiträumen. Anschließend könnten stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden.

Peter Thaller warf die Frage auf, ob den Bürgern im Ortsbereich dann noch genügend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen, auch im Hinblick auf die in der letzten Sitzung verabschiedete Stellplatzsatzung. Diese verleite die Leute dazu, auf der Straße zu parken.

„Die Gehwege müssen frei bleiben“, so Thomas Weber, es gehe auch um die Missachtung von Verbotsschildern, beispielsweise an Bahnübergängen.

Dr. Hans Hinterberger zeigte sich hin- und hergerissen. Man stecke hier in einem Rechtsdilemma, denn die Lkw-Fahrer müssen Pause machen. In ganz Bayern gebe es viel zu wenig Parkplätze dafür. „Mir tun diese Lkw-Fahrer leid, auch, weil sie diese Strafen oft aus eigener Kasse bezahlen müssen“, so Hinterberger. Dass die Polizei hinfahre, sei vertretbar, aber Geld abnehmen nicht. Dafür gab es Applaus von den Besuchern der Sitzung.

Johann Hinterberger begrüßte diese Maßnahme. Natürlich verstehe er auch die Sichtweise von Dr. Hans Hinterberger, aber die Hinterlassenschaften der Lkw-Fahrer seien oftmals nur noch als „Saustall“ zu bezeichnen. Auch kennen diese teilweise keine Mülltonnen, was wiederum die Mitarbeiter des Bauhofs oft einen halben Tag mit Aufräumen beschäftige.

Afra Zantner ergänzte, dass im Falle von verstärkten Kontrollen die Fahrer wahrscheinlich nicht mehr dort parken. Sebastian Huber fügte an, dass diese Fahrer dann aber eventuell an einem Straßenabschnitt in der Nähe, ohne Verbotsschild, parken.

„Wir sollten es einfach testen“, sagte Frieder Meidert. Erst dann könne man sehen, ob die Maßnahme erfolgreich sei.

Mit 10:4 Stimmen beschloss der Gemeinderat beim Zweckverband Kommunale Dienste Oberland mindestens fünf Stunden monatlich für den ruhenden Verkehr zu buchen.

TANJA GEIDOBLER