„Fordern einen endgültigen Stopp“

Was hier seit über einem Jahr geschehe, sei kein gewöhnlicher Verwaltungsprozess mehr – sondern „ein Fall von politischer Ignoranz, Missachtung von Gemeinderechten und einem eklatanten Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern“, macht die Initiative ihrem Ärger Luft.

Die Nutzung der Halle als Flüchtlingsunterkunft sei seit dem Gerichts-Urteil (wir berichteten) rechtlich nicht mehr zulässig. Trotzdem sei die Halle belegt – mit Menschen, die in einem unsicheren, rechtlichen Zustand leben. Was im Falle eines Schadens geschehe – etwa bei einem Brand oder Unfall – wisse niemand.

Die Gemeinde habe nun über einen neuen Bauantrag abstimmen müssen, den sie nicht kennt, weil er ihr nicht vorlag. Der Gemeinderat habe den Antrag einstimmig abgelehnt – wie solle man anders entscheiden, wenn man im Blindflug agieren müsse?

Die Bürgerinitiative kritisiert zudem massiv die dort mittlerweile sich summierenden Kosten in immenser Höhe alias Steuergelder.

Während der monate- und jahrelangen Debatte sei die Halle zwischenzeitlich von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht worden – für über 300.000 Euro allein im Jahr 2024, wie man sich informiert habe. Gleichzeitig verweigere das Landratsamt und die Regierung die Offenlegung des Mietvertrags – sogar gegenüber dem Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags.

Die Bürgerinitiative fordere deshalb:

• Die sofortige Einstellung der Nutzung der Gewerbehalle am Eckfeld 10 als Flüchtlingsunterkunft – sie sei rechtswidrig und gefährde die Menschen vor Ort.
• Offenlegung des Mietvertrags durch das Landratsamt Rosenheim
• Transparente Darstellung aller bisher entstandenen Kosten
• Vollständige Neubeurteilung des Bedarfs – mit aktuellen Flüchtlingszahlen
• Trennung von Genehmigung und Kontrolle – keine Doppelrolle für das Landratsamt
• Die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt Rosenheim sollen das Projekt „Eckfeld 10“ endgültig stoppen.