„Extrem enttäuschend“

„Der Beschluss des Bund-Länder-Treffens wird der immensen Belastungssituation vor Ort keinesfalls gerecht. Die Ampel ist sich dem Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht bewusst.

Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die Bundesregierung weiterhin die Lage ignoriert. Das Ergebnis ist vor diesem Hintergrund als extrem enttäuschend zu bewerten.“

Für die Kommunen bedeute die Vertagung der Finanzierungsentscheidung, dass sie weiterhin keine verlässliche Planung vornehmen könnten und sich weiterhin irgendwie durch die Kosten hangeln müssten.

Die Ampel bleibe ihrer Vogelstrauß-Taktik damit treu und mache nur Absichtserklärungen.

Scheinlösungen und fehlende Entscheidungen würden aber niemandem helfen, so Ludwig heute. Dringend nötig wären Konzepte für eine nachhaltige Zuzugsbeschränkung und Binnengrenzkontrollen, solange die europäischen Außengrenzen so durchlässig seien.

Dass die Kommunen als die Hauptbetroffenen nicht einmal geladen waren zu diesem Gipfel, zeige, wie fern der Realität Bundeskanzler und Bundesregierung  hier agieren würden.