Gegen Hass und Hetze im Netz
Seit heute, 6 Uhr, finden bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamts Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt. Auch bayerische Ermittler vollzogen heute 14 Durchsuchungsbeschlüsse in fast allen Regierungsbezirken. Dabei wurden zahlreiche Datenträger und Beweismittel sichergestellt. Insgesamt richten sich die Ermittlungen in Bayern gegen 17 Beschuldigte.
Durch die akribische Auswertung der Beweismittel erhoffe man sich auch neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute Morgen. Die Ermittler würden jedem Hinweis auf strafbare Hetze nachgehen.
Herrmann kündigte an: Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz mache er den verstärkten Kampf gegen Hass im Netz zu einem Schwerpunkt der diesjährigen Sitzungen.
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Wie der Innenminister deutlich machte, können Hasspostings die Vorstufe für weitere Eskalationen sein. Das könne bis hin zu Handgreiflichkeiten oder Tötungsdelikte reichen. Ein Problem sei das nach wie vor große Dunkelfeld. Er appellierte deshalb an alle von Hass und Hetze Betroffenen, sich umgehend an die Polizei zu wenden, um den Urhebern und Hintermännern auf die Schliche zu kommen.
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