Deutsche Notbremse in Warteschleife

Der Bundestag wird voraussichtlich erst am Freitag nächster Woche – 23. April – abschließend über die am gestrigen Dienstag vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte, bundesweit einheitliche Notbremse beraten können. Eine schnellere Verabschiedung sei nicht möglich, weil die Opposition einer Verkürzung der Beratungsfrist nicht zustimme, berichtet der Bayerische Rundfunk. Nach dem Bundestag müsste die Gesetzesänderung dann auch noch den Bundesrat passieren. Dafür wäre nach Angaben aus Länderkreisen eine Sondersitzung – womöglich ebenfalls am Freitag nächster Woche – erforderlich …