„Uns reicht es jetzt wirklich“
„Das ist an Arroganz und Verachtung nicht zu überbieten." Was Robert Zeislmeier, Betreiber der gleichnamigen Tankstelle in Wasserburg, und viele seiner Kollegen auf die Palme bringt, ist aktuell ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu künftigen Spritpreisbremsen - im Fachdeutsch: Kraftstoffhöchstpreisgesetz. Zu dem geplanten Gesetz gibt es aktuell den Entwurf eines Referenten im Bundeswirtschaftsministerium - und der enthält einiges an Sprengstoff.
Und um das geht’s genau:Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat Anfang November einen ersten Referentenentwurf für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz (KHPG) vorgelegt. Damit nimmt die politische Debatte um einen sogenannten Spritpreisdeckel erstmals konkrete gesetzliche Formen an. Bisher waren aus dem Bundestag bei hohen Spritpreisen immer nur vorübergehende Schnellschüsse möglich – die meisten von ihnen verpufften.
Der Entwurf legt jetzt noch keinen konkreten Höchstpreis fest. Er schafft zunächst die gesetzliche Grundlage, damit die Bundesregierung später per Rechtsverordnung einen Preisdeckel für Benzin oder Diesel einführen kann.
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Ein Höchstpreis soll nur dann eingeführt werden können, wenn die Preissteigerung in Deutschland bei Benzin oder Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über der durchschnittlichen Preissteigerung der übrigen EU-Mitgliedstaaten liegt. Die konkrete Höhe eines möglichen Höchstpreises soll erst später durch Rechtsverordnung festgelegt werden.
Die Länder sollen außerdem abweichende Höchstpreise festlegen können – bis hinunter auf Landkreise, kreisfreie Städte oder Postleitzahlgebiete. Bei drohenden Versorgungsproblemen kann der Preisdeckel ausgesetzt werden.
Experten, die sich quasi täglich mit dem Benzinpreis beschäftigen sind die Tankstellenbetreiber. Sie sind im „Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler“ (BFT) vereinigt. Und dieser geht massiv gegen den Referentenentwurf auf die Barrikaden: „Schon die Vielzahl an Ausnahmen zeigt, wie komplex das Gesetz werden würde. Aus unserer Sicht ist ein einheitlicher Preisdeckel für Deutschland nicht sachgerecht. Besonders kritisch ist für uns die ausdrücklich formulierte Haltung zum Mittelstand.“ Kritik der Tankstellenbetreiber löst vor allem dieser Satz im Referentenentwurf aus: „Die Rentabilität einzelner Unternehmen oder Tankstellen ist (..) nicht maßgeblich.“ Der BFT dazu: „Damit wird im Ergebnis in Kauf genommen, dass einzelne Betriebe wirtschaftlich unter Druck geraten oder aus dem Markt ausscheiden, solange die Versorgung insgesamt noch gewährleistet erscheint.“
Robert Zeislmeier sieht es noch drastischer: „Es ist unglaublich, wie realitätsfern in Berlin Gesetze von so genannten Fachkräften wie Referenten aus dem Erdboden gestampft werden. Das ist einfach nur arrogant. Mir reicht es jetzt ehrlich. Ich weiß noch nicht, wie ich darauf reagiere. Aber ich hab‘ bald keine Lust mehr.“
Freie Tankstellen könnten Weltmarkt-, Raffinerie- und Beschaffungspreise null beeinflussen, „sollen dann aber dann deren wirtschaftliche Risiken tragen, ohne, dass der Staat in irgendeiner Form regulierend eingreift.“ Zeislmeier: Wieder ein Beispiel, wie bei uns seit Jahren Politik gemacht wird. An den Menschen, an ganzen Branchen, am Mittelstand, dem wirtschaftlichen Rückgrat des Landes, vorbei.“
Wasserburger Stimme - Die Online-Zeitung nur für die Stadt und den Altlandkreis Wasserburg — https://www.wasserburger-stimme.de/2026/11/11/uns-reicht-es-jetzt-wirklich/
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Kommentare
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„in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über der durchschnittlichen Preissteigerung der übrigen EU-Mitgliedstaaten liegt“.
Das ist ja einfach. Musst ja nur eine von 3 Wochen drunter bleiben und haust es halt die nächste Woche drauf. Oder, wenn rund herum gesenkt wird, senkst halt nicht.
Unserer Tankstellen sind ja eigentlich die Branche mit der größten Phantasie. Irgendwas kann man immer hintricksen bei solchen Gesetzen.
Bei der 12 Uhr Regel ist es ja auch so. Bis die Meldung das Faxgerät des zuständigen Beamten erreicht und der wieder arbeitsfähig ist, ist die Sache nicht mehr nachvollziehbar.
Unsere sogenannten „Volksvertreter“
haben ihre Aufgabe komplett verkannt.
In der freien Wirtschaft würden sie alle gekündigt werden.
Man kann auch sagen, die Tröge bleiben die gleichen, nur die Säue werden getauscht.
Forum steht Deutschland auch so da.
Was man so hört, sind die Hürden so hoch, dass die Spritpreisbremse nie eintreten wird, zumindest wurde das in den öffentlichen Gazetten so gesagt. Das heißt für mich, dass es wieder einmal ein „politischer Papiertiger“ ist/wir um das Wahlvolk ruhig zu stimmen!
Über die Preiskalkulation der deutschen Tankstellenbetreiber die letzten Jahre (Jahrzehnte) möchte ich mich hier erst gar nicht auslassen. Würde eine seröse Preiskalkulation bei den Tankstellenbetreibern gemacht werden, bräuchte man dieses Gesetz nicht!