Verschonung von Betriebsvermögen sollte bleiben

Verschonung von Betriebsvermögen sollte bleiben

Anlässlich der Verhandlung zur Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht betont die IHK für München und Oberbayern, wie entscheidend im Falle einer Reform die mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes für die Zukunft von familien- und eigentümergeführten Unternehmen ist. „Die aktuelle Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen schwächt die Wirtschaft, weil sie wie ein Damoklesschwert über den Betriebsinhabern und den nächsten Generationen hängt“, erklärt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern.

„Die Verunsicherung in unserem Mittelstand ist groß. Jedes Jahr steht bei etwa 20.000 bayerischen Unternehmen eine Nachfolgelösung an und damit die Übertragung von Betriebsvermögen an die nächste Generation“, erklärt IHK-Chef Gößl. „Kommt es zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes, kommen auch die sogenannten Verschonungsregeln, durch die Betriebe derzeit unter bestimmten Voraussetzungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen begünstigt werden, auf den Prüfstand“, so Gößl weiter.

Er betont: „Deutschland ist bereits Hochsteuerland. Was unser Mittelstand, ohnehin seit Jahren durch Krisen gebeutelt, am wenigsten gebrauchen kann, sind noch höhere Steuern und zusätzliche Belastungen. Eine Besteuerung der betrieblichen Substanz würde zudem weder zum Erhalt der Betriebe beitragen noch Arbeitsplätze sichern. Im Gegenteil: Sie vermindert Eigenkapital und Investitionskraft.“

Die IHK für München und Oberbayern fordert daher verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge, Klarheit und Rechtssicherheit, die Anpassung der Bewertung von Unternehmen und Unternehmensanteilen für die Berechnung der Erbschaftsteuer sowie höhere Freibeträge angesichts von Inflation und gestiegener Immobilienpreise in Bayern.

Darüber hinaus empfiehlt sie, eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aus Kosten-Nutzen-Aspekten zu prüfen, wie das bereits in anderen EU-Ländern erfolgt ist. „Eine belastungsfreie Übertragung von Betriebsvermögen auf die nächste Generation wäre nicht nur ein wichtiges Signal für unseren Mittelstand, sondern auch ein Zeichen für eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik, die auf langfristiges Wachstum und starke Unternehmen setzt“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Gößl.

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