Höhere Mittel ohne Beschluss
Künftig kann Rechtmehrings Bürgermeister über 10.000 Euro aus den Haushaltsmitteln verfügen, ohne dass der Gemeinderat beteiligt werden muss. Diese Änderung der Geschäftsordnung nahm das Gremium in seiner jüngsten Sitzung vor.
Zuvor konnte der Rathaus-Chef im Einzelfall 5000 Euro ohne Absprache mit dem Gemeinderat nutzen, also etwa 2,50 Euro pro Einwohner. Die Rechnungsprüfung habe aufgrund der Preissteigerungen empfohlen, diese Summe zu erhöhen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat einen Betrag über etwa fünf Euro pro Einwohner, also 10.000 Euro, über die der Bürgermeister ohne Gemeinderats-Beschluss entscheiden darf. Diese Änderung der Geschäftsordnung ist ab 1. Juli gültig.
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Bürgermeister Sebastian Linner versicherte, er werde trotzdem wo möglich das Gremium beteiligen, denn „dafür gibt es den Gemeinderat“.
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