ÖDP-Kreisrat fordert Ausschuss

Grund für sein Beschwernis: Die Polizei sei bei den Montags-Demos in der Altstadt unverhältnismäßig massiv gegen die Demonstranten vorgegangen. 

„Ja“, sagt Ina Krug, Sprecherin des Landratsamtes auf Anfrage der Wasserburger Stimme. „Der Antrag von Herrn Maier bezüglich eines Untersuchungsausschusses ist bei uns eingegangenen und wird derzeit auf seine Zulässigkeit geprüft. Offenbar will er jetzt auch noch einen veränderten Antrag einreichen. Den haben wir bisher aber nicht erhalten.“

Beim Polizeipräsidium in Rosenheim, der vorgesetzten Dienststelle der Wasserburger Polizei, liegen derzeit keine Beschwerden über das Vorgehen der Beamten bei den Demos in der Stadt vor. Das bestätigte auf Anfrage Pressesprecher Martin Emig.

Markus Steinmaßl, dem hiesigen Inspektionschef, ging bisher ein einziges Schreiben zu, in dem „Rechtsmittel“ angekündigt wurden. „Konkretes wissen wir da aber noch nicht“, so der Dienststellenleiter.  „Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat und wer Rechtsmittel einlegen will, kann das gerne tun. Bisher ist das aber bei uns nicht der Fall.“

Einen klassischen „Untersuchungsausschuss“ wie im Bundestag, so wie vom Soyener Kreisrat gefordert, wird es im Rosenheimer Kreistag aber wohl nicht geben. Kreistage sind wie Gemeinde- oder Stadträte im Gegensatz zum Bundes- oder Landtag keine Parlamente, sondern Verwaltungsorgane und haben somit nur eingeschränkte Kontrollrechte. Sie können allerdings Auskünfte und Informationen erteilen und einholen.