„Da werden Tatsachen geschaffen“

Grüne Landtagsabgeordnete kritisieren Baubeginn der Parkplatzverlegung in Babensham

Wegen „der Ungereimtheiten zur Vorbereitung einer noch gar nicht genehmigten DK1- Deponie” in Babensham bei Wasserburg gehen die Grünen im Landtag auf die Barrikaden. Die Abgeordneten Rosi Steinberger (links), Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, und Claudia Köhler als Betreuuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim kommentieren die begonnenen Arbeiten zur Verlegung des Parkplatzes an der B 304 mit lauter Kritik.

„Obwohl das Planfeststellungsverfahren noch läuft, zwei Petitionen nicht beantwortet sind und viele Fragen offen sind, beginnt das Privatunternehmen mit staatlichem Segen, eine Zufahrt zur Deponie zu errichten. Wir fordern einen sofortigen Baustopp und Transparenz aller Vorgänge zu diesem umstrittenen Vorhaben, “ so die beiden Abgeordneten.

Der – der Erweiterung des Parkplatzes im Weg stehende – Staatswald wurde von der Firma bereits gerodet. Derzeit laufen weitere Arbeiten.

„In einer Stellungnahme der Staatsregierung zur Petition werden weitere Widersprüche deutlich. Die Kosten für die Parkplatzverlegung trägt die betreffende Firma. Diese habe aber mit der geplanten Deponie nichts zu tun. Da fragt man sich schon, warum eine private Firma einen öffentlichen Parkplatz verlegt“, so Rosi Steinberger.  „An eine uneigennützige Tat mag ich da nicht so recht glauben.“

Schützenhilfe gibt es vom staatlichen Bauamt, das von einem Unfallschwerpunkt spreche, der aber so gar nicht existiere.

Claudia Köhler: „Die Zufahrt gehört definitiv zur Deponie und muss in diesem Zusammenhang in das Planfeststellungsverfahren einbezogen werden. Hier zu tricksen und einen Zusammenhang zu verneinen, um Öffentlichkeitsbeteiligung und Akteneinsicht zu umgehen, ist nicht akzeptabel.“

„In der Stellungnahme der Staatsregierung zu einer Petition wird von einer Zufahrt zu einer Kiesgrube gesprochen, die gesichert werden müsse. Dabei ist die Kiesgrube längst stillgelegt. Was fehlt, ist die Renaturierung, die der Kiesgrubenbetreiber einfach nicht macht und dafür ganz sicher keine Schwerlastzufahrt mehr braucht“, kritisiert Rosi Steinberger einen weiteren Widerspruch.

Die Befürchtung der beiden Abgeordneten lautet: „Der Unternehmer will die Deponie, das staatliche Bauamt will den Parkplatz. Gibt es hier einen Deal zu Lasten der Umwelt und der Anwohner?“

 

 

 

 

 

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Ein Kommentar zu “„Da werden Tatsachen geschaffen“

  1. Unfassbar. Demokratie in Perfektion…

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