„Die Gleichstellung der Frau im regionalen und europäischen Kontext“ – so lautete der Titel der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Wasserburg kürzlich in Gut Staudham), so mancher fragte sich, ob das gewählte Thema nicht etwas aus der Zeit gefallen sei. Gibt es da heute überhaupt noch Probleme? Der Abend, moderiert von Friederike Kayser-Büker und Christine Maierhofer räumte mit teilweise verbreiteten Vorstellungen gründlich auf. Maria Noichl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, und Reka Molnar, Vorsitzende der Jusos Rosenheim, brachten in ihren kurzweiligen Co-Referaten ganz unterschiedliche Erfahrungen zu dieser Thematik ein.
„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss erst die männliche überwinden“ – so zitierte Maria Noichl einen zentralen Satz im Hamburger Programm der SPD von 2007. Ein damals umstrittener, gern missverstandener Satz, der manche Mitmenschen irritiere oder gar provoziere, der auch am damaligen SPD-Parteitag für heftige Diskussionen gesorgt habe. Dieser Satz richte sich nicht gegen „die“ Männer, sondern er solle ausdrücken, dass es um die Überwindung gesellschaftlicher Verhältnisse gehen müsse, in denen Frauen systematisch benachteiligt würden, Verhältnisse, die von stereotypen Vorstellungen naturgegebener „Männlichkeit“ beziehungsweise „Weiblichkeit“ geprägt seien.
Reka Molnar stellte in ihrem Eingangsstatement die Frage, warum in vielen Gemeinde- oder Stadträten Frauenanteile von nur um die 20 Prozent festzustellen seien. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sei weiblichen Geschlechts, so aber würden oft vor allem ältere weiße Männer in lokalen Gremien beispielsweise über Fragen zur Kitaversorgung entscheiden. Es sei generell schwer, Frauen, insbesondere junge Frauen zur Mitarbeit in Parteien zu motivieren, auch angesichts nicht familienkompatibler Sitzungstermine und teilweise fehlender persönlicher Vorbilder. Auf vielen Ebenen würden auch heutzutage Männernetzwerke dominieren. Viele Frauen hätten oft weder in Sportvereinen, in der öffentlichen Verwaltung noch in der Wirtschaft die Möglichkeit, die absoluten Spitzenpositionen einzunehmen.

Maria Noichl stellte die „starken Männer“ und selbsternannte Führer-Persönlichkeiten, die zunehmend die politische Agenda weltweit bestimmen würden, in den Mittelpunkt. „Männlichkeit“ werde von autoritären wie rechtspopulistischen Politikern plakativ und offensiv zur Schau gestellt. Frauen in Verantwortung müssten dagegen oft kampagnenhafte Hetze und Hass über sich ergehen lassen. „Frauenrechte sind Blumen, die nur auf dem Boden der Demokratie wachsen“, wie Maria Noichl die enge Verbindung von Frauen- und Menschenrechten anschaulich vor Augen führte.
Auf der aktuellen Agenda konservativer Kräfte weltweit stehe der Entzug wohlerworbener Rechte wie dem Recht auf Teilzeitarbeit, dem Recht auf den Acht-Stunden-Tag, auf Urlaub oder den freien Zugang zu Verhütungsmitteln, auch der Kündigungsschutz solle zielgerichtet eingeschränkt werden.
Aus der Perspektive von Frauen- und Menschenrechten noch um ein Vielfaches gefährlicher seien Rechtsextremisten zu werten. Während viele Konservative in die 80-er, manche in die 50-er Jahre zurückwollten, weil „da die Welt noch in Ordnung war“, wollten die aufstrebenden Extremisten etwas vollkommen Neues. „Bildungspflicht statt Schulpflicht“ bedeute nicht weniger als die Kinder gezielt aus den öffentlichen Schulen zu nehmen, um in Privatschulen und durch Homeschooling bereits im Kindesalter die gewünschte Spaltung der Gesellschaft zu beginnen. Öffentlich-rechtliche Medien würden von deren Exponenten unablässig angegriffen, auf Basis propagierter „Religionsfreiheit“ würden gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft „alternative Fakten“ entgegengestellt. Ohne Wissenschaftlichkeit und ohne deren Anerkennung sei aber das Ende des klassischen politischen Diskurses besiegelt.
Diesen Tendenzen müsse sich gerade die SPD entschieden entgegenstellen und weiter kontinuierliche Verbesserungen zu erreichen versuchen, auch ganz im Sinne der fünf frauenpolitischen „P“: „Protection“ (Sicherheit), „Participation (Beteiligung), „Pay“ (gleiche Bezahlung), „Power“ (gleichmäßige Machtverteilung) und „Peace“ (Frieden). Auch Männer könnten und sollten Feministen sein – so auch der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz.
In der folgenden lebhaften Diskussion wurden zusätzliche Aspekte wie beispielhaft die „Wehrpflicht für Frauen“ erörtert. Hier nahmen beide Referentinnen den klaren Standpunkt ein, wonach dies junge Frauen in einer besonders wichtigen Lebensphase und angesichts der extrem ungleichen Verteilung von Care-Arbeit zwischen Mann und Frau deutlich benachteiligen würde. Junge Frauen würden im Durchschnitt ein weit besseres Abitur ablegen, gleichzeitig betrage beispielsweise der Anteil von Professorinnen bescheidene sieben Prozent, Spitzenpositionen seien angesichts frauenspezifischer Auszeiten oft nicht zu erreichen. Die Wehrpflicht für Frauen sei angesichts der Gesamtlage klar abzulehnen, freiwilliger Dienst in der Bundeswehr sei jederzeit auch für Frauen möglich.
Auch die Gesellschaft müsse sich selbst fragen, warum die Frage, ob die politische Aufgabe „auch mit drei Kindern“ zu schultern sei, nur Frauen und nie den Männern gestellt werde, so Maria Noichl. Für die Frauen hätte sich das Versprechen der Frauenbewegung, durch die Aufnahme von Erwerbsarbeit Unabhängigkeit zu erreichen, nicht erfüllt, da ein übergroßer Teil der Arbeit in Partnerschaft und Familie weiterhin von Frauen zu erledigen sei. Abschließend wurde noch intensiv über die vielfältigen negativen Auswirkungen von Social Media auf das Frauen-Selbstbild diskutiert.
Unser Bild oben zeigt von links Maria Noichl, Bürgermeisterkandidat Bastian Wernthaler, Rika Molnar und Friederike Kayser-Büker.
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