Eilantrag zur Rotter Sammelunterkunft abgelehnt

Der Eilantrag der Gemeinde Rott vom April gegen die Baugenehmigung für eine Sammelunterkunft im Gewerbegebiet Eckfeld (wir berichteten) wurde vom Verwaltungsgericht München abgelehnt. Bürgermeister Daniel Wendrock (Foto) kündigt an, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel bei der nächsten gerichtlichen Instanz einlegen zu wollen.
Über die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei wurde der Gemeinde Rott am heutigen Mittwoch, 18. November, mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht München den Eilantrag gegen die geplante Sammelunterkunft für 270 Personen in Rott abgelehnt hat. Eine erste juristische Prüfung hat ergeben, dass die Begründung hierzu nicht zu überzeugen vermag.
„Wir, die Gemeinde und die von uns beauftragte Rechtsanwaltskanzlei, halten die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München für nicht nachvollziehbar. Unsere weitgehenden rechtlichen Einwendungen gegen die Baugenehmigung etwa zum übermäßigen Eingriff in unsere Planungshoheit wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Stattdessen wird zu einem Zeitpunkt da Flüchtlingsunterkünfte in größerem Stil geschlossen werden immer noch die eine Ausnahmeregelung des Baugesetzbuches rechtfertigende Dringlichkeit unterstellt. Die Auswirkungen auf unsere Gemeinde wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Aus meiner Sicht wird die gerichtliche Entscheidung Rott nicht gerecht“, fasst Wendrock zusammen.
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An der Ablehnung der Gemeinde und der Einschätzung der Baugenehmigung als rechtswidrig vermöge die Entscheidung für das Gemeindeoberhaupt daher nichts zu ändern. „Ich werde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 26. November daher die Anfechtung der Entscheidung, das heißt die Einlegung einer Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof empfehlen.“, stellt Wendrock klar.
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