Eine Entlastung für die Kommunen kommt
Nach der Einigung zum kommunalen Finanzausgleich hat der Bezirk Oberbayern angekündigt, den Hebesatz der Bezirksumlage zu senken. Für die ungedeckten Mehrausgaben der Bezirke von rund 420 Millionen Euro der Bezirke gibt es für die Hälfte Mittel vom Freistaat.
„Das war ein wichtiges Signal an die Bezirke und damit die Haushalte der Kommunen. Das strukturelle Problem ist damit aber noch immer nicht gelöst, solange die Kosten für staatliche Aufgaben nicht von Bund und Freistaat übernommen werden, sondern die Kommunen am Ende immer diejenigen sind, die alles ausbaden müssen.“, so Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim, am heutigen Donnerstag in einer Stellungnahme dazu.
Für den Landkreis Rosenheim bedeutet die Senkung der Bezirksumlage eine deutliche Entlastung. Statt der Anfang Oktober prognostizierten 108 Millionen Euro beträgt die Bezirksumlage nach Berechnungen der Grünen nun voraussichtlich 104,8 Millionen Euro.
Trotzdem aber steigt die Bezirksumlage gegenüber 2026 um rund drei Millionen Euro. Grund ist die gewachsene Umlagekraft des Landkreises um 4,44 Prozent. Der niedrigere Hebesatz bremst den Anstieg lediglich. Die Belastung trifft letztlich auch die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage.
„Der Freistaat hat nachgelegt und das war überfällig. Aber er schließt damit nur die Hälfte der Lücke“, so Köhler. Allein in Oberbayern würden 2027 die Ausgaben für die Eingliederungshilfe um 99 Millionen Euro und für die Hilfe zur Pflege um 67 Millionen Euro steigen. Diese Leistungen geben Bund und Land per Gesetz vor. „Bund und Land bestellen, also müssen sie auch mitbezahlen“, so Köhler.
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„Gut, dass die vereinten Hilferufe beim Finanzminister angekommen sind. Kurzfristig bringt das Entlastung für Bezirke, Landkreise und Gemeinden. Trotzdem muss endlich auch das strukturelle Defizit behoben werden“, betont Köhler weiter. „Wir Grüne fordern schon lange, den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund erst auf 14, dann auf 15 Prozent anzuheben und die Bezirke dauerhaft und planungssicher zu entlasten. Denn Bund und Freistaat müssen ihre Aufgaben wie Ganztag, Pflege, Jugendhilfe und vieles mehr solide finanzieren, statt die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Sonst stehen wir jedes Jahr wieder vor demselben Problem.“ Wenn die öffentliche Hand vor Ort nicht mehr handlungsfähig ist, sei das ein Risiko für das Vertrauen der Leute in die Demokratie.
Endgültig entscheidet der Bezirkstag im Dezember über den Hebesatz. Die endgültigen Umlagekraftzahlen werden im November erwartet.
Hintergrund: Der Hebesatz der Bezirksumlage soll 2027 auf 24,35 Prozent sinken – 0,35 Prozentpunkte weniger als 2026. Das kündigte Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger jetzt im Sonderplenum an. Möglich wird die Senkung durch die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich vom 26. Oktober. Der Freistaat stellt den Bezirken zusätzlich 210 Millionen Euro zur Verfügung, davon rund 75 Millionen Euro für Oberbayern. Ohne diese Mittel hätte der Hebesatz wegen steigender Sozialausgaben erhöht werden müssen.
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