Anhörung zum Brennernordzulauf im Bundestag

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einstimmig die Anhörung zum Brennernordzulauf beschlossen. Sie wird am 25. Januar 2027 stattfinden, teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig mit. „Damit beginnen dann die intensiven und detaillierten Beratungen zum Brennnernordzulauf“, so Ludwig. „Der Verkehrsausschuss wird sich auch die Zeit nehmen, die nötig ist, um über so ein europäisches Jahrhundertprojekt zu entscheiden. Ich stehe im engen Austausch mit den Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Fraktion“.
Ludwig betonte, dass selbstverständlich die Kernforderungen der Region Rosenheim ausführlich diskutiert werden. „Dazu gehören die Verknüpfungsstelle in Kirnstein, und die Innunterquerung nördlich von Rosenheim. Mir ist es insgesamt wichtig, dass wir eine Lösung finden, die eine funktionierende Infrastruktur ebenso gewährleistet wie den maximalen Schutz von Mensch und Natur. Auch die Minimierung des Flächenverbrauchs bei einer Neubaustrecke hat größte Priorität.“
Dass die Haushaltsmittel des Bundes knapp sind, und die Sanierung der Schieneninfrastruktur derzeit Priorität hat, sei jedem klar, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Selbstverständlich brauchen wir die Korridorsanierung München-Salzburg, den Ausbau des Knotens München und die Ertüchtigung der ABS 38 München-Freilassing. Das heißt nicht, dass der Brennernordzulauf gestoppt ist. Vielmehr lautet die Reihenfolge: Erst beschließt der Deutsche Bundestag über die vorliegenden Planungsentwürfe zum Brennernordzulauf, und erst danach wird man sehen, was wann realisiert werden kann. Das ist das übliche parlamentarische Vorgehen.“
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Bild: Anne Hufnagl
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Frau Ludwig, Herr Lederer, diverse Verkehrsminister und der „Heimatschutz“ haben es geschafft, aus einem europäischen Jahrhundertprojekt eine Provinzposse zu machen. Hier fehlt einfach der Gestaltungswille, und die Bereitschaft, verkehrspolitischen Erfordernissen im Alpentransit gerecht zu werden. Beides wird auf dem Altar oberbayerischer Klientelpolitik geopfert. Seit Jahren. Erinnert sei hier nur an den Vertrag von Rosenheim. War in grauer Vorzeit, nämlich 2012. 🤣