„Bei der Pflegereform drängt die Zeit“

Neben zahlreichen Mitgliedern der Frauen-Union kamen auch Krankenschwestern, Vertreter von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten, Kommunalpolitiker und Senioren zur Veranstaltung. Die Pflege ist ein brisantes Thema – das machte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig im voll besetzten Saal im Gasthaus Höhensteiger deutlich. „Seit 2017 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von drei auf sechs Millionen verdoppelt. Wir müssen jetzt anpacken und zu effektiven Reformen kommen, gerade für die nachfolgenden Generationen.“

Die Frauen-Union habe das Thema bewusst gewählt, sagte die Vorsitzende der FU Rosenheim-Stadt Alexandra Linordner. „Uns beschäftigt doch alle die Frage, wie es mit der Pflege weitergeht, wo wir bei der Finanzierung stehen, und welche Auswirkungen eine Reform auf uns hat.“

Die Pflegekassen sind leer, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt rasant. „Wir rechnen in den nächsten fünf Jahren mit einer weiteren Million Pflegebedürftiger“, erklärte Katrin Staffler. „Die Pflegekasse hat ein Haushaltsvolumen von 80 Milliarden Euro. In den nächsten zwei Jahren rechnen wir mit einem Defizit von insgesamt 23 Milliarden. Da wird klar: wir kommen um das Thema Reform nicht herum.“ Allein im ersten Halbjahr habe sich bei der Pflegekasse ein Defizit von 700 Millionen Euro angehäuft.

Deutschland sei zwar bei der Versorgung von Pflegebedürftigen sehr gut, doch das System sei ineffizient. „Wir brauchen vor allem strukturelle Reformen. Wir müssen weg von kleinteiligen Lösungen.“ Ein wichtiger Gesichtspunkt dabei: 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt – meist von Frauen. „Deshalb bin ich froh, dass Gesundheitsminister Carsten Linnemann das Thema Absenkung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige gleich abgeräumt hat. Es wäre das falsche Signal gewesen, hier zu sparen.“

Für das Pflegeneuordnungsgesetz liege ein Referentenentwurf vor. Staffler nannte hier drei Schwerpunkte: „An erster Stelle steht die Stärkung von Prävention und Reha. Selbst wenn jemand schon Pflege braucht, kann Reha dazu beitragen, dass er länger selbstständig leben kann.“ Zweiter Punkt sei die Pflegebegleitung. „Wir müssen die Angehörigen und die Pflegebedürftigen an die Hand nehmen und dafür sorgen, dass sie sich sofort im System zurechtfinden. Wir müssen eine Pflegebegleitung aufbauen, ähnlich wie die Begleitung von Schwangeren durch Hebammen.“  Dritter Schwerpunkt sei die Strukturreform. „Wir müssen auf Kleinteiligkeit und Bürokratie verzichten. Bisher müssen alle Leistungen einzeln beantragt werden, oft bei unterschiedlichen Kostenträgern. Das kostet viel zu viel Zeit und Ressourcen. Hier müssen wir freier werden.“ Staffler nannte als Lösung die Einrichtung von Budgets, sowohl für Sachleistungen als auch für Entlastungen, wenn eine Familie in einem Notfall Hilfe brauche.

Aus dem Publikum kamen noch viele Fragen zum Thema, von der Bearbeitungsdauer von Anträgen, über die langen Fahrzeiten für ambulante Dienste bis hin zum Mangel von Pflegekräften. Bei allen Problemen müssten die Menschen nicht in Panik geraten, versicherte Katrin Staffler. „Die Menschen haben seit Jahren in die Pflegeversicherung eingezahlt.  Mit unseren Maßnahmen werden wir sie stabilisieren.“

Unser Bild zeigt von links die stellvertretende Vorsitzende der FU Rosenheim Stadt Ulrike Plankl, die Vorsitzende der FU Rosenheim Stadt Alexandra Linordner, die Pflegebeauftragte der Bundesregierung Katrin Staffler, die stellvertretende Vorsitzende der FU Rosenheim Land Juliane Grotz und MdB Daniela Ludwig.