„Wir sind in sehr guten Verhandlungen“

Antrag der Linken Auslöser: Wasserburgs Stadtrat will sozialen Wohnungsbau forcieren

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JokischEin Antrag der Linken zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus beschäftigte die Wasserburger Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung. Sophia Jokisch (unser Foto) hatte für ihre Partei das Ansinnen schriftlich in den Stadtrat eingebracht – die junge Mutter konnte den Antrag dann aber selbst nicht vorbringen, weil sie wegen der Geburt ihres Kindes noch im Krankenhaus ist. „Mutter und Kind sind wohlauf. Ich hab‘ sie schon besucht“, sagte Bürgermeister Michael Kölbl eingangs der Beratungen, bei denen man sich schnell einig war, dass der Antrag der Linken wie gestellt zwar wenig Sinn mache, hieß es – das Thema aber …

… von größter Wichtigkeit ist.

Der Bürgermeister: „Wohnungspolitik ist zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Das geht uns alle an.“ Die Wohnungssituation sei nicht zuletzt wegen der Flüchtlinge in Wasserburg und in der ganzen Region sehr angespannt. Dennoch sei man beim sozialen Wohnungsbau auf gutem Wege.

„Wir haben schon vieles getan und stehen in sehr guten Verhandlungen“, betonte der Rathauschef. Wenn alles reibungslos über die Bühne gehe, könne man in naher Zukunft erneut ein gutes Dutzend neuer Parzellen für das „Einheimischen-Modell“ zur Verfügung stellen. auch sei man dabei, sozialen Wohnraum zu schaffen. „Wenn alles so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, könnten bald 40 neue Wohneinheiten entstehen.“

Zum Antrag der Linken sagte der Bürgermeister, dass dieser für Wasserburg wenig zielführend sei. „Da ist was aus Freiburg auf uns übertragen worden. Das passt für eine Großstadt, aber nicht für uns.“ Dennoch bekam Jokisch von vielen Stadträten dafür Zustimmung. Edith Stürmlinger (Bürgerforum): „Auch wenn der Antrag mit seinen Einzelheiten für uns nicht passt, ist es gut, dass wir uns des Themas mal so intensiv wie heute annehmen.“

Robert Mayerhofer, bei der Stadt für die Liegenschaften zuständig, gab den Räten anschließend in einem Referat einen Überblick zum sozialen Wohnungsbau in Wasserburg. Er gab Einblick in bereits erfolgreich laufende Projekte und in mögliche künftige Vorhaben wie in der Bahnhofstraße in Reitmehring, in der Wohnanlage am Stadler Garten oder auf dem 2018 freiwerdenden Areal auf dem Firmengelände Burkhardt am Holzhofweg.

Christian Stadler (Grüne) äußerte anschließend seine Bedenken zum Einheimischen-Modell: „In der Vergangenheit wurden regelmäßig Bebauungspläne aufgestellt aus denen recht große Bauparzellen hervorgingen. Diese wurden dann im Einheimischenmodell günstig, das heißt, unter dem Marktwert an die Bauwilligen verkauft. Aufgrund der Grundstücksgrößen war das meistens aber trotzdem immer noch nur für besser Verdienende erschwinglich. In dieser Form ist ein Einheimischenmodell eine Subventionierung von Flächenverbrauch. Richtiger wäre es, bereits in der Bauleitplanung für dichtere Bebauung und damit kleinere Baugrundstücke zu sorgen.“ Die könne man dann selbstverständlich auch vergünstigt nach bestimmten Kriterien an Einheimische vergeben. „Durch die dichtere Bebauung würden dann sogar mehr Einheimische davon profitieren.“

Seniorenbeauftragte Friedericke Kayser-Büker berichtete, sie werde immer öfter hinzugezogen, wenn ältere Menschen eine neue Wohnung suchten. „Diese Fälle häufen sich. Ich bitte das bei der Planung sozialen Wohnraums mit zu berücksichtigen.“  Dafür bekam sie von den Räten Zustimmung, Edith Stürmlinger ergänzte aber: „Das Gleiche gilt aber auch für die Jugend. Auf der Suche nach kleinem, bezahlbarem Wohnraum überschneiden sich da die Interessen.“

Der Stadtrat beschloss, sich künftig weiter intensiv um den sozialen Wohnungsbau zu kümmern, auf Antrag der Grünen werden dafür künftig sogar entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt. HC

Der Antrag der Linken:

Antrag Linke Liste Sozialer Wohnungsbau-1 Kopie

Antrag Linke Liste Sozialer Wohnungsbau-2 Kopie

 

 

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6 Gedanken zu „„Wir sind in sehr guten Verhandlungen“

  1. Die Wohnsituation war auch schon vor den Geflüchteten sehr angespannt. Statt des “ Einheimischen Modells“ wo Einheimische mit kleinem Geldbeutel vermutlich leer ausgehen, hätte man auch das Modell der Linken mit einer Quote für Sozialen Wohnungsbau beschließen können. Ich weiß nicht, warum das in Wasserburg nicht gehen soll.

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    1. Auf alle Fälle hat sich für das Modell der Grünen im Stadtrat keine Mehrheit gefunden.

      Im Stadtrat regieren noch demokratische Regeln, da gibt es eben Mehrheitsbeschlüsse und die Mehrheit der Stadträte hat sich eben für das Einheimischenmodell entschieden.
      Es scheint so, als wollten die Grünen diese demokratischen Regeln nicht anerkennen, pochen nur lautstark plärrend auf ihre egoistischen Wünsche, ohne einen Schimmer von Realpolitik, Machbarkeit und Umsetzbarkeit ihrer Vorschläge zu haben.

      Man kann für die Zukunft nur hoffen, dass die Grünen keine Mehrheit im Stadtrat bekommen oder bestenfalls wieder aus diesem Gremium verschwinden.

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      1. Liebe Andrea, es war im übrigen ein Antrag der Linken, nicht der Grünen.

        Und über einen Antrag zu entscheiden, wenn die Antragstellerin nicht die Möglichkeit hat, diesen genauer zu erläutern, ist auch nicht die feine, demokratische, Art.

        Es gehört jedoch durchaus zu demokratischen Rechten, eine Entscheidung, die zum Großteil von LehrerInnen, ehemaligen KindergärtnerInnen und Zahnärzten gefällt wurde (Herr Stadler hat immerhin Architektur studiert), zu kommentieren. Deren Kinder sind das klassische Klientel für ein Einheimischenmodell, und nicht die alleinerziehende Mutter oder der Rentner.

        Können Sie mir sagen, warum der Wunsch nach einer Quote für sozialen Wohnungsbau ein „egoistischer“ sein soll???

        Warum wohl steigen in Wasserburg seit Jahren die Mieten?

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      2. Und ich habe dieses Grünenbashing so satt. Es gibt genügend Gründe die Grünen zu kritisieren aber ihnen egoistische Motive vorzuwerfen? Haben Sie sich schon mal überlegt was sich in den letzten 30 Jahren bei uns allein im ökologischen Bereich geändert hat? Sich für eine lebenswerte Umwelt einzusetzen, nenne ich mal so rrrrichtig egoistisch. Und angesichts u.a. einer bevorstehenden Grün/Schwarzen Koalition in BaWü, einer Schwarz/Grünen Koalition in Hessen davon zu sprechen, es fehle an Umsetzbarkeit und Machbarkeit der Vorschläge, lässt sich nur mit Ihrer scheinbar ideologischer Verbohrtheit erklären. „Kein Schimmer von Realpolitik“. Daß ich nicht lache…

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      3. Aus dem Absatz (Zitat:) Richtiger wäre es, bereits in der Bauleitplanung für dichtere Bebauung und damit kleinere Baugrundstücke zu sorgen.“

        Die könne man dann selbstverständlich auch vergünstigt nach bestimmten Kriterien an Einheimische vergeben. „Durch die dichtere Bebauung würden dann sogar mehr Einheimische davon profitieren.“(Zitat Ende)

        … liest man jetzt auch nicht so ohne Weiteres heraus, dass die Grünen sich komplett gegen Einheimischenmodelle stellen. Nur sollte dabei eben auch auf eine flächensparende Bauweise gesetzt werden, was ja kein unvernünftiger Ansatz ist.

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      4. Ach übrigens: anderen das Recht auf eine Meinungsäußerung unter dem Hinweis auf demokratische Regeln absprechen zu wollen, das erinnert doch sehr an Gerhard Polts Schützenhauptmann aus der Festrede zur Sendlinger Mordweihnacht von 1705: „Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten!“

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