Spielplätze und Straßensanierung geplant

Investitionsplan von Haager Gemeinderat beschlossen – Haushaltsplan vertagt

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Über das Investitionsprogramm und den Finanzierungsplan für die kommenden drei Jahre sprach der Gemeinderat Haag in seiner jüngsten Sitzung. Auch der diesjährige Stellenplan war Thema. Der Haushaltsplan für heuer wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bei der Sitzung allerdings auf die kommende Sitzung vertagt.

Die Sanierung des Sitzungssaals, nach der Egon Barlag (FWH) bei der Besprechung der wichtigsten Punkte des Investitionsprogramms fragte, kann dieses Jahr nicht mehr umgesetzt werden. Eigentlich habe man die Corona-Krise nutzen wollen, um das Vorhaben anzugehen, so Bürgermeisterin Sissi Schätz, aber es seien deutlich mehr technische Dinge zu bedenken, als erwartet. Allerdings habe man bereits einen Ansatz für eine Grundplanung. Unter dem Unterpunkt Verwaltung stehe der Glasfaseranschluss an das Rathaus aber für heuer noch an. Außerdem komme eine neue Software für das Einwohnermeldeamt, weshalb dieses für ein paar Tage aufgrund der Umstellung geschlossen bleiben müsse (wir berichteten).

 

Beim Thema Burganlagen war Andreas Sax (CSU) das Anlegen von Blühstreifen wichtig und beim Punkt Spielplätze stellte er den Antrag, die Spielplätze an der Agnesstraße und Daimlerstraße in den Investitionsplan mit aufzunehmen. Die Anwohner warten schon lange, deshalb sollen sie „möglichst schnell in den Haushalt rein.“ Dem Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme stattgegeben.

 

Auch zu den Straßen gab es einen Antrag von Klaus Breitreiner (CSU). Er beantragte, die Sanierungsarbeiten der Westendstraße und Dorfstraße in Winden für die kommenden beiden Jahre zu je 50 Prozent des Gesamtbetrags einzustellen. Auch Stefan Högenauer (CSU) betonte, das Gremium solle hier „ein Zeichen setzen“ und das Vorhaben konkretisieren. Der Antrag wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen.

 

Den Antrag von Sax, den Radweg der Mühldorfer Straße bis zum Kreisel mitaufzunehmen, wurde aufgrund Stimmengleichstand abgelehnt. Der Radweg sei in der Prioritätenliste weit unten, erklärte Bürgermeisterin Schätz, deshalb sei er für heuer noch nicht eingeplant und das Bauamt habe sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt. Würde man ihn aufnehmen, rutschen „andere Dinge, die vom alten Gemeinderat in der Priorität festgelegt worden sind, nach hinten“, so Schätz.

 

Das Investitionsprogramm und der Finanzierungsplan für 2021 bis 2023 wurden in der vorgelegten Form unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse vom Haager Gemeinderat beschlossen.

 

Beim Stellenplan kam es, so die Bürgermeisterin, zu keiner Stellenmehrung, sondern lediglich zu Verschiebungen. Die Fluktuation entstehe beispielsweise „durch Renteneintritt oder Höhergruppierung.“ Insgesamt habe sich an der Stellenzahl nichts verändert und das Gremium beschloss den vorliegenden Plan.

 

Der Haushaltsplan für dieses Jahr wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vertagt. Auch der Tagesordnungspunkt zur B15neu konnte nicht mehr besprochen werden und wird in der kommenden Sitzung erneut aufgegriffen.

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