„Sonst braucht es keine Fristen”

Bauausschuss Haag: Abbau-Genehmigung für Trockenbaggerstelle soll nicht verlängert werden

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Der Bauausschuss Haag hatte sich bereits im Februar mit dem Kiesabbau im Gemeindebereich Winden beschäftigt. Erst nach abgelaufener Frist war der Antrag auf Verlängerung der Abbau-Genehmigung für die Trockenbaggerstelle eingegangen. Deshalb verweigerte das Gremium diese mehrheitlich. In seiner jüngsten Sitzung rollte der neue Bau- und Umweltausschuss das Thema noch einmal auf.

Im Februar hatte die Mehrheit des Bauausschusses gegen die Vertragsverlängerung gestimmt. Das damalige Argument: „Der Antrag ist verspätet eingegangen“, so Bürgermeisterin Sissi Schätz. Das Gremium sei der Meinung gewesen, ein verspäteter Verlängerungsantrag hätte nichts mehr mit einer Verlängerung zu tun, sondern brauche ein neues Antragsverfahren.

Dazu kam dann die Meldung aus dem Landratsamt Mühldorf, die Verweigerung sei rechtswidrig. „Wir hatten da aber eine andere Rechtsmeinung“, beteuerte Schätz. Nach dem Hinweis des Landratsamtes, setzte die Gemeinde den Punkt jetzt erneut auf die Tagesordnung.

Auch der neu zusammengestellte Bau- und Umweltausschuss stimmte mehrheitlich mit fünf gegen vier Stimmen gegen den Verlängerungsantrag. Dies sei konsequent, denn „sonst bräuchten wir keine Fristen setzen“, so die Bürgermeisterin. Dennoch wies Schätz darauf hin, selbst wenn das Gremium das Einvernehmen verweigere, werde es wohl vom Landratsamt erteilt. Auch Herbert Zeilinger (WFH) betont: „Es spielt keine Rolle, weil sowieso das Landratsamt entscheidet.“ Ziel sei allerdings, durch das Verweigern zu bewirken, so die Bürgermeisterin, „dass Verfahren eingehalten werden und wir künftig rechtzeitig den Antrag zur Verlängerung erhalten.“

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